Foto_Vogel-Neuntöter_Vogelschutzgebiet Brilon und Marsberg
Foto: Bernd Stemmer

Ein großräumiges EU-Vogelschutzgebiet auf weiten Teilen der Stadtgebiete von Brilon und Marsberg soll nach Vorstellungen der NRW-Landesregierung an die EU-Kommission gemeldet werden. Kurze Beteiligungsfristen und die Verunsicherung über reduzierte Entwicklungsperspektiven sorgen für Kritik und Verärgerung bei Politik und betroffener Wirtschaft. Auch die IHK kritisiert den Verfahrensdruck.

Rund 12.400 ha überwiegend zusammenhängender Buchen- und Mischwälder sowie angrenzender Grünflächen umfasst das geplante Schutzgebiet „Diemel- und Hoppecketal mit Wäldern bei Brilon und Marsberg“. Dort ist der Brut- und Lebensraum vieler seltener Vogelarten, die in der EU-Vogelschutzrichtlinie als schützbedürftig eingestuft sind - allen voran der Neuntöter, der Raubwürger und der Grauspecht. Dieser Auffassung jedenfalls ist der Verein für Natur- und Vogelschutz im HSK, der nach jahrelangen Kartierungen die Meldung dieses Gebietes vorgeschlagen hat. Das zuständige Landesamt für Naturschutz (LANUV) „hat sich dieser Bewertung im Kern fachlich angeschlossen, jedoch den Gebietsvorschlag deutlich reduziert“, erklärte LANUV-Mitarbeiter Michael Jöbges bei einer von der IHK Arnsberg kurzfristig organisierten Videokonferenz mit Unternehmen und Verbänden. Das Vogelschutzgebiet „Diemel- und Hoppecketal“ wäre nach jetzigem Vorschlag annähernd so groß wie das VSG Medebacher Bucht (knapp 14.000 ha), jedoch deutlich kleiner als das größte Gebiet dieser Art in NRW, die Hellwegbörde im Kreis Soest (48.000 ha).

Zeitdruck: Mittlerweile ist die urspüngliche Beteiligungsfrist von Mitte Februar auf Ende Juni ausgeweitet worden. Das bringt ein wenig mehr Zeit zur Analyse, sehr viel helfen wird es aber nicht, befürchtet IHK-Geschäftsbereichsleiter Thomas Frye: „Nach EU-Naturschutzrecht können ausschließlich naturschutzfachlich begründete Bedenken Einfluss auf die Entscheidung haben, ob überhaupt und wenn ja in welchem Umfang Flächen nach Brüssel vorgeschlagen werden“. Solche Aussagen könnten aber weder die IHK noch die Kommunen oder die Fachverbände in fundierter Form treffen. Sie müssten sich demnach solchen Sachverstand extern einkaufen. Aber auch ein Gutachter werde sich schwer tun, Kartierungen aus den letzten 3 Jahren in 3 Monaten auf ihre Plausibilität zu prüfen. „Zumal es um Brut- und Zugvögel geht, die in dieser Jahreszeit nicht brüten und teilweise eben auch nicht anzutreffen sind“, erläutert Frye.

Planungsunsicherheit: Eine Meldung an die EU-Kommission und in der Folge eine Aufnahme in die Liste der Europäischen Natura2000-Gebiete verpflichtet die Landesregierung zu geeigneten Schutzmaßnahmen mit dem Ziel, Verschlechterungen des Lebensraums der für das Gebiet wertgebenden Vogel-Arten zu unterbinden und so die Population „in einen günstigen Erhaltungszustand“ zu bringen. Dazu ist für sämtliche Pläne oder Projekte, die das Gebiet von innen und von außen erheblich beeinträchtigen können, eine Verträglichkeitsprüfung durchzuführen. Kommt diese zu einem negativen Ergebnis, ist eine Realisierung des Vorhabens nur über eine Ausnahmegenehmigung möglich. Vorausgesetzt, das Vorhaben ist in dieser Form und an diesem Standort alternativlos und es besteht ein festgestelltes besonderes öffentliches Interesse an dem Vorhaben. Besonders pikant dabei: Solche Ausnahmen sind im gegenwärtigen Zustand eines potenziell geeigneten, aber noch nicht an die EU-Kommission gemeldeten Vogelschutzgebietes aufgrund der EuGH-Rechtsprechung nicht möglich. Dadurch entsteht ein Zeitdruck, das Gebiet zu melden um den derzeitigen Schwebezustand aufzuheben, der einer Veränderungsperre gleichkommt.  

Ermittlung der Betroffenen und IHK-Stellungnahme: Die IHK hat per Rundschreiben und Direktansprache zahlreiche betroffene Unternehmen kontaktiert und um Hinweise etc. gebeten. Auf deren Grundlage wird eine umfassende Stellungnahme vorbereitet.

Besonders zu beachten ist: Für Vogelschutzgebiete gilt ein Umgebungsschutz von im Regelfall 300m, innerhalb dessen die Verträglichkeit von Plänen und Projekten auf das Schutzgebiet zu prüfen ist. Hierdurch erweitert sich der Kreis der Betroffenen, denn einige Unternehmen oder Betriebsanlagen befinden sich in diesem Umgebungsbereich. Die IHK hat dazu Karten erstellt, aus denen der Umgebungsschutz räumlich hervorgeht.


Thomas Frye

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