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Recht und Steuern

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Allgemeine Rechtsauskünfte

Die Industrie- und Handelskammer informiert aktuell über wirtschaftsrechtlich relevante Themen (außer Sozialversicherungsrecht). Dazu gehört die persönliche Beratung ebenso wie Informationsveranstaltungen und Merkblätter.

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Steuern und Abgaben

Steuerliche Fragen sind für alle Unternehmen und Gewerbetreibenden von außerordentlicher Bedeutung. Die Höhe der Steuern und Abgaben beeinflusst aber nicht nur die innere Struktur des Unternehmens, sondern sie ist auch ein wesentlicher Standortfaktor für die Wirtschaft.

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Finanzanlagenvermittler

Mit den gesetzlichen Änderungen durch die Einführung eines neuen § 34 f Gewerbeordnung (GewO) und den Erlass einer Verordnung zur Einführung einer Finanzanlagenvermittlungsverordnung ergeben sich neue Regelungen für Finanzdienstleister.

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Honorarfinanz- anlagenberater

Ab dem 1. August 2014 tritt das Gesetz für die gewerbliche Honorarfinanzanlagenberatung in Kraft. Damit entsteht das neue Berufsbild des Honorarfinanzanlagenberaters. Die entsprechenden Regeln sind analog zu denen der Finanzanlagenvermittlung gestaltet.

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Handels- und Gewerberecht

Gewerbetreibende in Deutschland müssen bestimmte Anforderungen erfüllen. Damit grenzt der Gesetzgeber die Gewerbefreiheit ein, und in vielen Bereichen müssen Unternehmen eine staatliche Erlaubnis vorweisen. Das Handelsrecht regelt, welche Rechtsformen für Unternehmen infrage kommen.

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Immobiliardarlehens-Vermittler

Am 16. März 2016 wurde das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11. März 2016 im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit werden u. a. neue gewerberechtliche Berufszugangs- und Berufsausübungsvorschriften für Immobiliardarlehensvermittler eingeführt.

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Sachverständige - Schlichtung

Zu den Aufgaben einer Industrie- und Handelskammer gehört auch die öffentliche Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen. Von den IHKs in Deutschland sind zurzeit über 8.400 Sachverständige für 264 unterschiedliche Sachgebiete öffentlich bestellt und vereidigt.

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Versicherungsvermittler

Durch die Umsetzung der Versicherungsvermittlerrichtlinie in deutsches Recht werden Versicherungsvermittler und -unternehmen mit neuen Pflichten und Aufgaben konfrontiert. Dazu gehört unter anderem eine Erlaubnis, für die sie vor der IHK ihre persönliche Zuverlässigkeit, geordnete Vermögensverhältnisse, eine Berufshaftpflichtversicherung und die entsprechende Sachkunde nachweisen müssen.

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Wettbewerbsrecht

Der freie Wettbewerb ist wesentlicher Bestandteil der Marktwirtschaft. Die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen dient dem Schutz des fairen Wettbewerbs. Der Gesetzgeber hat die IHKs bei der Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs eingebunden. Dies ist Ausdruck der Selbstverwaltung der Wirtschaft.

Christoph Strauch
Ass. jur.

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André Berude
Dipl.-Betriebswirt

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Merkblätter zum Wirtschaftsrecht

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Hier gibt es grundlegende Informationen zum Vertragsrecht zum Handelsrecht zum Unternehmensrecht zum Gesellschaftsrecht zum Gewerberecht zur Werbung und dem Wettbewerbsrecht zur Rechtsverfolgung und dem Verfahrensrecht sowie zum Arbeitsrecht, außerdem Infos zu wichtigen gesetzlichen Neuregelungen. mehr