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Registrierkassen: Keine Verlängerung der Nichtbeanstandungsfrist über den 30.09.2020 hinaus

Der DIHK hat sich gemeinsam mit den anderen Spitzenverbänden der gewerblichen Wirtschaft bei Politik und den Ministerien für eine sachgerechte Verlängerung der Nichtbeanstandungsfrist eingesetzt. Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium (BMF), Dr. Rolf Bösinger, hat jedoch mit Schreiben vom 30. Juni 2020 die Wirtschaftsverbände darauf hingewiesen, dass das BMF keine Notwendigkeit für eine Verlängerung sieht.

Bund und Länder haben unterschiedliche Positionen hinsichtlich einer erforderlichen Verlängerung der Nichtbeanstandungsfrist bei der Aufrüstung von elektronischen Kassen(systemen). Die Finanzverwaltungen der Länder hatten sich mehrheitlich (12 zu 4) für eine Verlängerung ausgesprochen. Hiervon ließ sich das BMF jedoch nicht umstimmen.

Der DIHK argumentiert, dass die durch die Corona-Pandemie und den Lock-Down ausgelösten Herausforderungen für die Unternehmen dafür sprechen, den Betrieben mehr Zeit für die erforderlichen Nachrüstungen ihrer Kassen zu geben. Viele Unternehmen kämpfen zurzeit um die wirtschaftliche Existenz. Diese Betriebe haben weder die finanziellen Mittel noch die personellen und administrativen Ressourcen, um die kostenintensive und technisch anspruchsvolle Integration von tSE-Lösungen in die vorhandenen Systeme bis zum 30.09.2020 zu gewährleisten.

Seit dem 1. Januar 2020 müssen grundsätzlich alle Kassen mit einer zertifizierten elektronischen Sicherheitseinrichtung (tSE) ausgestattet werden. Der DIHK konnte jedoch gemeinsam mit den IHKs erreichen, dass Unternehmen durch eine sogenannte Nichtaufgriffsregelung bis zum 30.09.2020 Zeit zur Anschaffung/Implementierung einer tSE erhalten.

(Stand: 06.07.2020)


Update: Nichtbeanstandungsregelung in NRW bis zum 31. März 2021

Das Finanzministerium NRW hat die Nichtbeanstandungsfrist bei der gesetzlich vorgeschriebene Umstellung der Kassensysteme verlängert. Der Erlass führt zu wesentlichen Erleichterungen. Laut Ministerium soll längstens bis zum 31. März 2021 ein elektronisches Aufzeichnungssystem ohne TSEnicht beanstanden werden, wenn

  • durch geeignete Unterlagen (z.B. Bestellnachweise) belegt werden kann, dass das Unternehmen bis spätestens 30. September 2020 (Ende der Frist der Nichtbeanstandungsregelung des Bundesfinanzministeriums) die Umrüstung bzw. den Einbau einer TSE bei einem Kassenhersteller oder Dienstleister beauftragt hat oder
  • im Fall einer beabsichtigten cloudbasierten TSE die Nichtverfügbarkeit durch geeignete Dokumente des Kassenherstellers oder Dienstleisters (z.B. Zertifizierungsantrag, Mitteilungen BSI) nachgewiesen wird.

(Stand: 13.07.2020)


Individueller Antrag auf Fristverlängerung zur Nachrüstung von Kassen mit einer tSE

Sollte es nicht zu einer Verschiebung der Frist kommen, besteht noch die Möglichkeit mit Einzelanträgen die Verschiebung der Nichtbeanstandungsregelung durch eine Genehmigung seitens der Finanzämter zu erhalten. Die Finanzbehörden können gem. § 148 AO Erleichterungen bewilligen, wenn die Einhaltung der durch die Steuergesetze begründeten Buchführungs-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungs­pflichten Härten mit sich bringt und die Besteuerung durch die Erleichterung nicht beeinträchtigt wird.

Unternehmen, bei denen sich schon jetzt abzeichnet, dass die Implementierung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (tSE) nicht bis zum Ablauf der Nichtbeanstandungsregelung 30.09.2020 abgeschlossen sein wird, sollten frühzeitig einen entsprechenden Antrag nach § 148 AO bei ihrem Betriebstättenfinanzamt stellen.

Im Antrag muss individuell und substantiiert dargelegt werden, warum im konkreten Einzelfall eine zeitgerechte Implementierung nicht möglich ist und eine unbillige sachliche Härte für das Unternehmen darstellt. Wegen der spezifischen und unternehmensindividuellen Voraussetzungen eines Antrages nach § 148 AO sind standardisierte Formulierungen nicht sachgerecht. Die Begründung sollte auf die konkreten Verhältnisse und Umstände Ihres Unternehmens Bezug nehmen und keine Allgemeinplätze beinhalten! Zur Antragsbegründung können sowohl technische als auch wirtschaftliche Gründe angeführt werden. Dabei können die technischen Gründe konkret durch die Corona-Krise bedingt oder auch davon vollkommen unabhängig (z. B. Lieferengpässe für eine für das Unternehmen geeigneten tSE-Lösung bei Ihrem Kassen(fach)händler) sein. Wirtschaftliche Gründe sollten jedoch ausschließlich auf den Auswirkungen der Corona-Krise basieren.

(Stand: 08.07.2020)


Belegausgabepflicht

Seit dem dem 1. Januar 2020 gilt zudem eine Belegausgabepflicht für elektronische Kassen. Sie verpflichtet die Unternehmen zur sofortigen Ausstellung eines Kassenbons. Hierdurch wird die seit 2018 nunmehr gesetzlich geregelte Einzelaufzeichnungspflicht ergänzt: Jeder Verkaufsvorgang muss detailliert im elektronischen System aufgezeichnet – ein sogenannter Z-Bon reicht nicht aus!

Erforderlich ist außerdem eine Verfahrensdokumentation. Diese muss auch die Organisationsunterlagen zum eingesetzten Kassensystem, wie z. B. Kassenfabrikat, Seriennummer, Einsatzzeiten, Programmieranleitungen etc. enthalten.


Weiterführende Informationen finden Sie hier.




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