Foto: Urheber: sharpi1980 / Fotolia.com

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Sozialversicherung

Sofern ein Auftrag im Ausland mit dem eigenen Personal abgewickelt werden soll, wären neben der Beitragspflicht in Deutschland auch Beiträge im Ausland fällig. Damit es nicht zu einer doppelten Beitragszahlung kommt, sehen die Regelungen des europäischen Gemeinschaftsrechts vor, dass bei einer Entsendung in einen anderen EU-Staat oder nach Island, Liechtenstein, Norwegen bzw. in die Schweiz die deutschen Rechtsvorschriften gelten. Dies muss der entsandte Mitarbeiter nachweisen.
Informationen unter www.dvka.de

Nach der seit dem 1. Mai 2010 geltenden EU-Verordnung VO (EG) 883/2004 unterliegt der entsandte Arbeitnehmer allen Zweigen der deutschen Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen-, Renten- und Unfallversicherung), wenn:

  • der entsandte Arbeitnehmer EU-Bürger ist,
  • ein Beschäftigungsverhältnis mit einem in Deutschland ansässigen Unternehmen besteht,
  • es sich um eine Entsendung handelt, d.h. eine tatsächliche Bewegung aus Deutschland heraus und
  • die Entsendungsdauer auf höchstens 24 Monate befristet ist (Verlängerung nicht möglich).

Um das Verfahren zu vereinfachen, haben die EU/EFTA-Mitgliedstaaten die Verwendung einheitlicher Vordrucke vereinbart. Eine Übersetzung ist daher nicht erforderlich.

 

Entsendeausweis (Formular A1)

Der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer muss bei der gesetzlichen Krankenkasse (privat krankenversicherte Personen bei der Deutschen Rentenversicherung Bund) einen Entsendeausweis beantragen, der als Nachweis für die Fortgeltung des deutschen Rechts und der deutschen Versicherungspflicht gilt. Die Bescheinigung sollte so rechtzeitig beantragt werden, dass sie bei Aufnahme der Tätigkeit im Ausland bereits vorliegt.

Hinweis:
Rechtlich gesehen ist das Formular A1 bei jeder Entsendung zu beantragen und mitzuführen, d. h. auch schon bei einer wenige Minuten dauernden Beschäftigung. Bei kurzfristig anberaumten Dienstreisen kann der Nachweise ausreichen, dass eine A1-Bescheinigung beantragt ist. Ggf. kann das Formular A1 auch noch nachträglich erteilt werden.

Die A1-Bescheinigung wird aller Voraussicht nach ab 2020 für Dienstreisen hinfällig.

 

Meldepflichten

Anders als bei inländischen Unternehmen wissen die Behörden bei Arbeitgebern mit Sitz im Ausland nicht, ob und wann diese Werk- oder Dienstleistungen erbringen. Diesen Unterschied zwischen in- und ausländischen Unternehmen soll die Meldepflicht, durch nationales Recht geregt, ausgleichen. Für entsandte Arbeitnehmer sollen europaweit die gleichen lohn- und arbeitsrechtlichen Bedingungen wie für einheimische Arbeitnehmer gelten, um Lohn- und Sozialdumping zu vermeiden. In nationalen Portalen sind Anmeldungen vorzunehmen bevor die Tätigkeiten aufgenommen werden. Hier hat jeder Staat sein eigenes Anmeldeverfahren geschaffen und ggf. auch Ausnahmen von der Meldepflicht erlassen. Auskunft und Unterstützung sind bei den Deutschen Auslandshandelskammern (www.ahk.de) zu erhalten.

Einen ersten Überblick haben die IHK Düsseldorf und die Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung Ausland (DVKA) auf ihren Hompages eingestellt.

 

Kontrollen und Nachweise

Im Land in dem die vorübergehende Tätigkeit ausgeübt wird, nehmen die zuständigen staatlichen Stellen auf Grund der vorgenommenen Meldung und auch anlassbezogen Kontrollen vor. Bei diesen Kontrollen sind entsprechende Unterlagen vorzulegen.

  • Als Sozialversicherungsnachweis die A1-Bescheinigung
  • Identitätsdokument, wie Führerschein, Personalausweis oder Reisepass.
  • Eine Kopie der Anmeldung im nationalen Register.
  • In einigen Länder auch als Nachweise der Einhaltung von Lohn- und Sozialstandards, Qualifikationen usw.
  • Arbeitsvertrag oder Dienstzettel, Lohnzettel und Lohnzahlungsnachweis,
  • Arbeitszeitaufzeichnungen, Qualifikationsnachweis, um nur Beispiele zu nennen.

Auskunft und Unterstützung sind bei den Deutschen Auslandshandelskammern (www.ahk.de) zu erhalten.

Bevor z.B. ein Messestand nicht aufgebaut werden kann oder eine zwingend notwendige Instandsetzung nicht erfolgen darf, ist es dringend angebracht sich über Bescheinigungen und die Meldepflichten zu informieren.

 

 

Stand: April 2019


Klaus Wälter

Tel:02931 878-141
Fax:02931 878-241
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