Bundesweite Testangebotspflicht für Unternehmen seitdem 20.04.2021
Betriebliche 3G-Regel seitdem 24.11.2021 (Zutrittskontrolle)

Stand: 17.12.2021

Für die Zeit bis zu einer ausreichenden Durchimpfung innerhalb der Belegschaften und um Ausbrüchen in den Betrieben vorzubeugen, gelten die bisherigen grundlegenden Regeln zum betrieblichen Infektionsschutz bis einschließlich 19. März 2022 unverändert fort.

Die betriebliche 3G-Regel:

Nach § 28b Absatz 1 IfSG müssen Arbeitgeber und Beschäftigte beim Betreten der Arbeitsstätte entweder einen Impf- oder Genesenennachweis oder einen Testnachweis mit sich führen. Es ist eine effiziente betriebliche Zutrittskontrolle erforderlich, die eine lückenlose Umsetzung der Nachweispflicht zum Status geimpft, genesen oder getestet sicherstellt.

Der Schwerpunkt der Kontrollen liegt auf der Gültigkeit der Testnachweise. Für nicht Geimpfte bzw. nicht Genesene ist eine tägliche Überprüfung ihres negativen Teststatus Voraussetzung für den Zugang zur Arbeitsstätte.

Ein Testnachweis ist ein Nachweis hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, wenn die zugrundeliegende Testung durch In-vitro-Diagnostika erfolgt ist, die für den direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 bestimmt sind, und die auf Grund ihrer CE-Kennzeichnung oder auf Grund einer gemäß § 11 Absatz 1 des Medizinproduktegesetzes erteilten Sonderzulassung verkehrsfähig sind. Die zu Grunde liegende Testung darf maximal 24 Stunden zurückliegen. Sie muss entweder

• in Form von Selbsttests vor Ort unter Aufsicht des Arbeitgebers oder einer von ihm beauftragten Person erfolgen und dokumentiert werden.
• oder durch den Arbeitgeber oder von ihm beauftragte Personen, die die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzen, erfolgen und dokumentiert werden,
• oder von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung vorgenommen oder überwacht worden sein.

Wenn der Arbeitgeber den Genesenennachweis oder den Impfnachweis einmal kontrolliert und diese Kontrolle dokumentiert hat, können Beschäftigte mit gültigem Impf- oder Genesenennachweis anschließend grundsätzlich von den täglichen Zugangskontrollen ausgenommen werden.

Gefälschte oder verfälschte Impfausweise erkennen: Das Landeskriminalamt der Polizei NRW gibt Hinweise zum Erkennen falscher Impfausweise und zum Verhalten bei der Erkennung im Verdachtsfall.

Überprüfung digitaler Impfzertifikate: Die CoronaSchVO sieht für Veranstaltungen, Messen etc. mit 3G-Zugang die Anwendung der vom RKI herausgegebene CovPassCheck-App vor ( §  4 Abs.6 CoronaSchVO). Die App kann analog bei Beschäftigten verwendet werden.

FAQ: Antworten auf die häufigsten Fragen stellt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf deren Webseiten zur Verfügung:
https://www.bmas.de/DE/Corona/Fragen-und-Antworten/Fragen-und-Antworten-ASVO/faq-corona-asvo.html

Digital überwachte Tests sind nicht verkehrsfähig: Digital überwachte Selbsttests sind nicht 3G-fähig! Das NRW-Gesundheitsministerium weist ausdrücklich darauf hin, dass nur Tests, die vor Ort durch Dritte durchgeführt oder überwacht worden sind und werden, mit einem 3G-fähigen Testzertifikat bestätigt werden dürfen.

Rechtsgrundlagen: Die  Rechtsgrundlagen sind das jeweils aktuelle Infektionsschutzgesetz 
und die Corona-Arbeitschutzverordnung (https://www.gesetze-im-internet.de/index.html).

Test- und Quarantäneverordnungen des Landes NRW (Beschäftigtentestung mit Testbescheinigung)

Stand:21.01.2022, 08:00 Uhr

 
Corona-Test- und Quarantäneverordnung - gültig seit 20. Januar 2022

Anlage 1 Anforderungen an Teststellen

Anlage 3 Musterbescheinigung Test Beschäftigtentestung 

Ausfüllbare Testbescheinigung (pdf)

Online-Registrierung für Unternehmen, die ihr Vorhaben beim regionalen  Gesundheitsamt anzeigen

Möglich ist, den Beschäftigten Selbsttests zur Verfügung zu stellen, die diese unter Aufsicht einer unterwiesenen Person machen und deren Ergebnis dann bestätigt wird. Die Beschäftigtentestung und die Nachweiserteilung können entweder durch beauftragte Firmen, Apotheken oder Ähnliche, oder durch eigene Beschäftigte der Betriebe erfolgen.

Unverändert gilt: Personen, die ein positives Testergebnis eines Coronaselbsttests erhalten haben, sind verpflichtet, sich in einem Testzentrum oder bei der Hausärztin oder dem Hausarzt unverzüglich einem PCR-Test (Kontrolltest) zu unterziehen. Sie haben dabei vorab die Teststelle von dem positiven Selbsttest zu unterrichten. Bis zum Erhalt eines negativen Ergebnisses des Kontrolltests müssen sich die Personen mit positivem Selbsttestergebnis bestmöglich absondern, unmittelbare Kontakte zu anderen Personen, die nicht zwingend erforderlich sind, vermeiden und die Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen strikt einhalten.

Dieses Verfahren beruht auf Ehrlichkeit und Verantwortung. Daher wird Missbrauch konsequent geahndet. Wer falsche Testzeugnisse erstellt und nutzt, dem droht ein Bußgeld und zudem eine Anzeige wegen strafbaren Urkundendelikten.

FAQ des Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen.
Informationsblatt 2Gplus, Testnachweis und Ausnahmen
Weiter rechtliche Regelungen NRW: https://www.mags.nrw/coronavirus-rechtlicheregelungen-nrw



Erwerb der Fachkunde/Unterweisung/Schulungen für Test-Zertifikate

Stand: 08.12.2021

Arbeitgeber können zusätzlich das negative Ergebnis (Testnachweis, Test-Zertifikat) eines unter ihrer Aufsicht durchgeführten Selbsttests von Beschäftigten bescheinigen. Voraussetzung dafür ist, dass

• sie hierfür registriert und
• die Tests durch einen beauftragten Leistungserbringer oder eigenes fachkundiges oder geschultes oder unterwiesenes Personal erfolgen.

Die Registrierung ist über den folgenden Link bei dem zuständigen Kreisgesundheitsamt erforderlich:
Kostenlose Beschäftigtentestung mit Testnachweis | Arbeit.Gesundheit.Soziales (mags.nrw)

In jüngerer Vergangenheit wurden von IHKs, DEKRA und verschiedenen Hilfsorganisationen Online-Schulungen dazu angeboten, über die eine Teilnahme-Bescheinigung ausgestellt wurde. Aus Kapazitäts- und Personalgründen wurde dieses Angebot von allen Organisationen massiv zurückgefahren.

Gleichwohl besteht hierfür weiter eine Nachfrage. Arbeitgeber, die sich auch jetzt noch für beaufsichtigte Selbsttests registrieren lassen wollen, können ihre mit der Testierung beauftragten Mitarbeiter aber auch in anderer Weise unterweisen. Vorgabe dazu ist ausschließlich, dass den Mitarbeitern durch eine Unterweisung vermittelt wird, wie und unter welchen Rahmenbedingungen die Tests durchzuführen sind und wie das Ergebnis erkannt und bewertet wird. Da der Arbeitgeber in der Regel nicht selbst sachkundig ist, kann er sich bei der Unterweisung u.a. eines qualifizierten Videos bedienen. Dazu eignen sich nach Ansicht der IHK Arnsberg die folgenden Video-Anleitungen bei Youtube:

Corona Schnelltest Schulung - YouTube (Video von Dr. Andreas Pötzl im Auftrag des Landkreises Hof/Bayern)

Corona-Schnelltests: Wir zeigen Ihnen, wie der Abstrich zuhause funktioniert - YouTube

Nasaler Corona Schnelltest: Anleitung zur richtigen Anwendung und Auswertung des Tests | COVID-19 - YouTube

Die Teilnahme eines Mitarbeiters an einer dieser Video-Schulungen sollte das Unternehmen intern dokumentieren. Hierfür haben wir ein Muster (Word-Dokument) zu Ihrer Verwendung und individuellen Anpassung entworfen.

Diese Information haben wir mit vorheriger Zustimmung des Gesundheitsamtes des Hochsauerlandkreises erstellt.

Bezugsquellen und Übersicht über zugelassenen Tests

IHK ecofinder: bundesweite Datenbank, die  jetzt auch medizinische Schutzausrüstungen und Schnelltests vermittelt. 

Protect[X]: Wegweiser für Desinfektionsmaterialien, Schutzausrüstung und Testverfahren gegen Corona in NRW. Auf PROTECT[X] finden Sie Produzenten, Händler und sonstige Unternehmen, die Sie mit entsprechenden Produkten beliefern können.

Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte:

- Gesamtüberblick zugelassener Antigen-Tests auf SARS-CoV-2    

YouTube-Video: Corona-Tests in Unternehmen – das Wichtigste zu Beschaffung und Durchführung

Diese Informationen wurden mit aller Sorgfalt erstellt. Dennoch übernimmt die IHK Arnsberg keine Gewähr für deren Richtigkeit. Zudem können sich Aussagen durch Änderung der rechtlichen Vorgaben sowie neue Erkenntnisse ändern.