Testangebotspflicht für Unternehmen ab dem 20.04.2021

Stand: 26.04.2021, 16:30 Uhr

Die Bundesregierung hat am 13.04.2021 die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung um eine Verpflichtung der Arbeitgeber zum Angebot von Tests für alle in Präsenz arbeitenden Beschäftigten ergänzt. Diese gilt seit dem 20.04.2021. Mit der Dritten Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 21. April 2021 (veröffentlicht am 22. April 2021, gültig ab 23. April) ist diese nochmals angepasst worden: Mit der ergänzten SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung sind Arbeitgeber verpflichtet, in ihren Betrieben allen Mitarbeitern, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, regelmäßige Selbst- oder Schnelltests anzubieten, grundsätzlich mindestens 2-mal pro Woche.

• Selbsttests reichen aus,
• Selbsttests müssen nicht unter Aufsicht durchgeführt werden,
• Arbeitgeber müssen keinerlei Dokumentation über das Testergebnis und die zu testenden Personen leisten
• und die Testung muss nicht qua Verordnung während der Arbeitszeit erfolgen.

Es können PCR-Tests oder Antigen-Schnelltests zur professionellen oder zur Selbstanwendung angeboten werden. Nachweise über die Beschaffung von Tests oder Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten sind vom Arbeitgeber bis zum 30. Juni aufzubewahren. 

Das Testen entbindet nicht von der Einhaltung der AHA+L-Regel, der sonstigen technischen und organisatorischen Arbeitsschutzmaßnahmen sowie notwendigen Hygienevorkehrungen im Betrieb und der Beachtung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel.

Die Regelungen zum Homeoffice werden in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen und parallel in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung gestrichen. Neu ist dabei, dass es eine zusätzliche Verpflichtung für Arbeitnehmer geben wird, das Angebot von Homeoffice anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen. Gründe können beispielsweise die Störung durch Dritte im Homeoffice sein oder ein fehlender adäquater Arbeitsplatz.

Weitergehende Informationen:

Pressemitteilung des Bundesarbeitsministeriums

Bundesarbeitsministerium: FAQ zur Arbeitsschutzverordnung

Die IHK-Organisation hatte sich entgegen der ursprünglichen, sehr weitgehenden Regulierungsvorstellungen innerhalb der Bundesregierung und in einzelnen Ländern, für pragmatische Lösungen eingesetzt. (Kontakt Arbeitsministerium)

Test und Quarantäneverordnung des Landes NRW gültig seit dem 24.04.2021

Die Verordnung (CoronaTestQuarantäneVO) umfasst alle Regelungen in Bezug auf die unterschiedlichen verfügbaren Testverfahren, die unter den Bezeichnungen „Selbsttest", „Schnelltest" und „PCR-Test" bekannt sind. Außerdem legt sie fest, in welchen Fällen und wie eine Quarantäne ablaufen muss.

Arbeitgeber, die ihren Beschäftigen eine kostenlose Beschäftigtentestung anbieten, können hierüber einen Nachweis ausstellen, wenn die Testung bei Anwendung von Coronaschnelltests durch fachkundiges oder geschultes Personal durchgeführt wird.
Möglich ist auch, den Beschäftigten Selbsttests zur Verfügung zu stellen, die diese unter Aufsicht einer unterwiesenen Person machen und deren Ergebnis dann bestätigt wird. Die Beschäftigtentestung und die Nachweiserteilung können entweder durch beauftragte Firmen, Apotheken oder Ähnliche, oder durch eigene Beschäftigte der Betriebe erfolgen.

Die Mindestanforderungen an Teststellen (zum Beispiel für Unternehmen, die ihren Kunden oder Angehörige der Beschäftigten) , sowie zur Bescheinigung unter Aufsicht durchgeführter Selbsttests finden Sie hier.

Unverändert gilt: Personen, die ein positives Testergebnis eines Coronaselbsttests erhalten haben, sind verpflichtet, sich in einem Testzentrum oder bei der Hausärztin oder dem Hausarzt unverzüglich einem PCR-Test (Kontrolltest) zu unterziehen. Sie haben dabei vorab die Teststelle von dem positiven Selbsttest zu unterrichten. Bis zum Erhalt eines negativen Ergebnisses des Kontrolltests müssen sich die Personen mit positivem Selbsttestergebnis bestmöglich absondern, unmittelbare Kontakte zu anderen Personen, die nicht zwingend erforderlich sind, vermeiden und die Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen strikt einhalten.

Dieses Verfahren beruht auf Ehrlichkeit und Verantwortung. Daher wird Missbrauch konsequent geahndet. Wer falsche Testzeugnisse erstellt und nutzt, dem droht ein Bußgeld in Höhe von 1.000 Euro und zudem eine Anzeige wegen strafbaren Urkundendelikten.

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die an dem Verfahren der Erteilung von Testnachweisen teilnehmen wollen, müssen sich vorab online hier registrieren.

Die Bescheinigungen sind auf Vordrucken zu erstellen:
Muster Testzentrum/Teststelle
Muster Arbeitgeber/Firma/Unternehmen

Wir erwarten weitere digitale Lösungen, wie zum Beispiel das Formular der Kassenärztliche Vereinige Westfalen-Lippe: Bescheinigung über das Vorliegen eines positiven oder negativen Antigentests zum Nachweis des SARS-CoV-2 Virus

Anwendungshinweise zum Umgang mit Corona-Tests in den Betrieben

Praxis-FAQ des DIHK zu Corona-Test

Anwendungshinweise des BDA

Kostenlose Beschäftigtentestung mit Testnachweis: Online-Anmeldung für Unternehmen, die ihr Vorhaben beim örtlichen Gesundheitsamt anzeigen wollen

Kassenärtliche Vereinige Westfalen-Lippe: Bescheinigung über das Vorliegen eines positiven oder negativen Antigentests zum Nachweis des SARS-CoV-2 Virus

Bezugsquellen und Übersicht über zugelassenen Tests

IHK ecofinder: bundesweite Datenbank, die  jetzt auch medizinische Schutzausrüstungen und Schnelltests vermittelt. 

Protect[X]: Wegweiser für Desinfektionsmaterialien, Schutzausrüstung und Testverfahren gegen Corona in NRW. Auf PROTECT[X] finden Sie Produzenten, Händler und sonstige Unternehmen, die Sie mit entsprechenden Produkten beliefern können.

Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte:

- Liste über Original-Tests mit Handelsnamen, deutsche Vertreiber und Gebrauchsanweisung   

- Gesamtüberblick zugelassener Antigen-Tests auf SARS-CoV-2    

Allgemeine Informationen des Bundesministeriums für Gesundheit zur

• nationalen Teststrategie,
• zu den verschiedenen Testmöglichkeiten (Schnelltest, Selbsttest, Labortest/PCR-Test) und dazu,
• wie ein Test abläuft

erhalten Sie auf der Webseite www.zusammengegencorona.de/testen/.

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft informieren auf der Plattform www.wirtschafttestetgegencorona.de

YouTube-Video: Corona-Tests in Unternehmen – das Wichtigste zu Beschaffung und Durchführung