Testangebotspflicht für Unternehmen
Stand: 14.04.2021, 14:30 Uhr
Die Bundesregierung hat am 13.04.2021 die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung um eine Verpflichtung der Arbeitgeber zum Angebot von Tests für alle in Präsenz arbeitenden Beschäftigten ergänzt. Für alle Betriebe, Einrichtungen und Verwaltungen in Deutschland, deren Beschäftigte nicht im Homeoffice arbeiten, gilt die Pflicht, jeder und jedem ihrer Beschäftigten mindestens einmal in der Woche, einen Test anzubieten. In besonderen Beschäftigtengruppen mit einem tätigkeitsbedingt erhöhten Infektionsrisiko müssen jede und jeder Beschäftigte mindestens zweimal pro Woche ein Testangebot vom Arbeitgeber erhalten. Die Beschäftigten sind aufgerufen, die Testangebote vom Arbeitgeber wahrzunehmen.
Die besonderen Beschäftigtengruppen sind gem. § 5 Abs 2 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung:
- Beschäftigte, die vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind,
- Beschäftigte, die unter klimatischen Bedingungen in geschlossenen Räumen arbeiten, die eine Übertragung des Coronavirus SARS-CoV-2 begünstigen,
- Beschäftigte in Betrieben, die personennahe Dienstleistungen anbieten, bei denen direkter Körperkontakt zu anderen Personen nicht vermieden werden kann,
- Beschäftigte, die betriebsbedingt Tätigkeiten mit Kontakt zu anderen Personen ausüben, sofern die anderen Personen einen Mund-Nase-Schutz nicht tragen müssen, und
- Beschäftigte, die betriebsbedingt in häufig wechselnden Kontakt mit anderen Personen treten.
Die IHK-Organisation hatte sich entgegen der ursprünglichen, sehr weitgehenden Regulierungsvorstellungen innerhalb der Bundesregierung und in einzelnen Ländern, für pragmatische Lösungen eingesetzt, die nun auch inhaltlich in der Verordnung enthalten sind:
- Selbsttests reichen aus,
- Selbsttests müssen nicht unter Aufsicht durchgeführt werden,
- Arbeitgeber müssen keinerlei Dokumentation über das Testergebnis und die zu testenden Personen leisten
- und die Testung muss nicht qua Verordnung während der Arbeitszeit erfolgen.
Es können PCR-Tests oder Antigen-Schnelltests zur professionellen oder zur Selbstanwendung angeboten werden. Nachweise über die Beschaffung von Tests oder Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten sind vom Arbeitgeber vier Wochen aufzubewahren.
Das Testen entbindet nicht von der Einhaltung der AHA+L-Regel, der sonstigen technischen und organisatorischen Arbeitsschutzmaßnahmen sowie notwendigen Hygienevorkehrungen im Betrieb und der Beachtung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel.
Die Verordnung tritt am fünften Tag nach der Verkündung (voraussichtlich Mitte kommender Woche) in Kraft.
Die Geltungsdauer der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wurde bis einschließlich 30. Juni 2021 verlängert.
Weitergehende Informationen:
Pressemitteilung des Bundesarbeitsministeriums
SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (13.04.2021, 13:00 Uhr: noch nicht auf die neue Verordnung aktualisiert)
Diese wird voraussichtlich in den nächsten Tagen an die Verordnung des Bundesarbeitsministeriums angepasst.
Laut derzeit (13.04.2021) noch gültiger NRW-Verordnung gilt:
Arbeitgeber, die ihren Beschäftigen eine kostenlose Beschäftigtentestung anbieten, können hierüber einen Nachweis ausstellen, wenn die Testung bei Anwendung von Coronaschnelltests durch fachkundiges oder geschultes Personal durchgeführt wird.
Möglich ist auch, den Beschäftigten Selbsttests zur Verfügung zu stellen, die diese unter Aufsicht einer unterwiesenen Person machen und deren Ergebnis dann bestätigt wird. Die Beschäftigtentestung und die Nachweiserteilung können entweder durch beauftragte Firmen, Apotheken oder Ähnliche, oder durch eigene Beschäftigte der Betriebe erfolgen.
Die Mindestanforderungen an Teststellen, sowie zur Bescheinigung unter Aufsicht durchgeführter Selbsttests gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 2 der Coronavirus-Testverordnung vom 8. März 2021 finden Sie hier. (Service: Formular Unterrichtungsnachweis für Corona-Selbsttests)
Die Bescheinigungen sind auf Vordrucken zu erstellen. Auch digitale Lösungen oder Bescheinigungen mit gleichem Mindestinhalt sind zulässig, wenn sie eindeutig den Aussteller erkennen lassen. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die an dem Verfahren der Erteilung von Testnachweisen teilnehmen wollen, müssen sich vorab in einem unbürokratischen Verfahren auf dieser Internetseite anmelden.
Personen, die ein positives Testergebnis eines Coronaselbsttests erhalten haben, sind verpflichtet, sich in einem Testzentrum oder bei der Hausärztin oder dem Hausarzt unverzüglich einem PCR-Test (Kontrolltest) zu unterziehen. Sie haben dabei vorab die Teststelle von dem positiven Selbsttest zu unterrichten. Bis zum Erhalt eines negativen Ergebnisses des Kontrolltests müssen sich die Personen mit positivem Selbsttestergebnis bestmöglich absondern, unmittelbare Kontakte zu anderen Personen, die nicht zwingend erforderlich sind, vermeiden und die Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen strikt einhalten.
Dieses Verfahren beruht auf Ehrlichkeit und Verantwortung. Daher wird Missbrauch konsequent geahndet. Wer falsche Testzeugnisse erstellt und nutzt, dem droht ein Bußgeld in Höhe von 1.000 Euro und zudem eine Anzeige wegen strafbaren Urkundendelikten.
Allgemeine Informationen des Bundesministeriums für Gesundheit zur
- nationalen Teststrategie,
- zu den verschiedenen Testmöglichkeiten (Schnelltest, Selbsttest, Labortest/PCR-Test) und dazu,
- wie ein Test abläuft
erhalten Sie auf der Webseite www.zusammengegencorona.de/testen/.
Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft informieren auf der Plattform www.wirtschafttestetgegencorona.de
Anwendungshinweise zum Umgang mit Corona-Tests in den Betrieben
Handreichung der IHK Schleswig-Holstein
Anwendungshinweise des BDA
FAQ des DIHK
Kostenlose Beschäftigtentestung mit Testnachweis: Formular für Unternehmen, die ihr Vorhaben beim örtlichen Gesundheitsamt anzeigen wollen
Weitere Informationen
Kassenärtliche Vereinige Westfalen-Lippe: Bescheinigung über das Vorliegen eines positiven oder negativen Antigentests zum Nachweis des SARS-CoV-2 Virus
Protext[X]: Wegweiser für Desinfektionsmaterialien, Schutzausrüstung und Testverfahren gegen Corona in NRW. Auf PROTECT[X] finden Sie Produzenten, Händler und sonstige Unternehmen, die Sie mit entsprechenden Produkten beliefern können.
IHK ecofinder: Datenbank, die jetzt auch medizinische Schutzausrüstungen vermittelt.
DIHK Bildungs-GmbH: Informationen zu Covid-19-Selbsttests
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte: Liste mit Tests zur Eigenanwendung durch Laien
YouTube-Video: Corona-Tests in Unternehmen – das Wichtigste zu Beschaffung und Durchführung
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