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Lohnkostenerstattung bei werdenden Müttern

Nach der letzten Änderung des Aufwendungsausgleichgesetzes erhält der Arbeitgeber bei der Beschäftigung werdender Mütter die nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) entstehenden Belastungen unter bestimmten Voraussetzungen in voller Höhe ertstattet - unabhängig seiner Beschäftigtenzahl im Unternehmen. Früher war dies nur bei Betrieben mit weniger als 30 Beschäftigten möglich.

Kostenerstattung kann beantragt werden, wenn die werdende Mutter mit einer Tätigkeit beschäftigt wird, die in der Auflistung der §§ 3 und 4 MuSchG - Beschäftigungsverbote - zu finden ist, und der werdenden Mutter kein anderer Arbeitsplatz zugewiesen werden kann.

Gemäß § 5 MuSchG sollen werdende Mütter dem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft und den mutmaßlichen Tag der Entbindung mitteilen. Auf Verlangen des Arbeitgebers sollen sie das Zeugnis eines Arztes oder einer Hebamme vorlegen. Der Arbeitgeber hat nun die Aufsichtsbehörde (hier: Bezirksregierung Arnsberg, Abtlg. Arbeitsschutz) unverzüglich von der Mitteilung der werdenden Mutter zu benachrichtigen. Daraufhin erhält der Arbeitgeber einen "Meldebogen" (bei kaufmännisch Beschäftigten) oder einen "Leitfaden zur Erstellung Gefährdungsbeurteilung" (bei gewerblich Beschäftigten). Diese Vorlagen sind vom Arbeitgeber oder einer von ihm bestimmten, zuverlässigen und fachkundigen Person (z.B. Sicherheitsfachkraft oder Betriebsarzt) auszufüllen und an die Aufsichtsbehörde zurückzusenden. Hierbei soll ermittelt werden, ob die werdende Mutter Arbeiten ausübt, die die Sicherheit oder Gesundheit der Arbeitnehmerin gefährden könnte. Es handelt sich hierbei um Tätigkeiten, wie Heben, Bewegen oder Befördern von Lasten mit mehr als 5 kg, ständiges Stehen, häufiges, erhebliches Strecken oder Beugen, Akkordarbeit, Lackierarbeiten usw.

Wird nach der Gefährdungsbeurteilung festgestellt, dass die werdende Mutter mit einer solchen unter das Beschäftigungsverbot fallende Tätigkeit betraut ist, ist ein Arbeitsplatzwechsel vorzunehmen oder sie ist sofort von der Arbeit unter Fortzahlung des gesamten Gehalts freizustellen.

Der Arbeitgeber muss nun mit der Krankenkasse der Arbeitnehmerin Kontakt aufnehmen und einen Erstattungsantrag U 2 - "Antrag auf Erstattung nach dem Aufwendungsausgleichgesetz für Arbeitgeberaufwendungen bei Mutterschaft" stellen. Aus der Ausgleichskasse erhält der Arbeitgeber dann die aus dem MuSchG entstehenden Belastungen in voller Höhe erstattet. Dies gilt für den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld und das laufende Brutto-Arbeitsentgelt während eines nach dem MuSchG bestehenden Beschäftigungsverbotes. Außerdem wird dem Arbeitgeber zusätzlich ein Teil seines Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung erstattet.

 


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