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Der freie Wettbewerb ist wesentlicher Bestandteil der Marktwirtschaft. Die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen dient dem Schutz des freien Wettbewerbs. Die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hat der Gesetzgeber Ihrer IHK ausdrücklich übertragen und ist Ausdruck der Selbst-verwaltung der Wirtschaft.

 

Dazu verfolgt die IHK Wettbewerbsverstöße entweder selbst oder in enger Zusammenarbeit mit der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. bzw. mit dem Deutschen Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e.V. Damit es erst gar nicht zu einem Wettbewerbsverstoß oder gar zu einer Abmahnung kommt, erteilen wir Ihnen als unser Mitgliedsunternehmen Rechtsauskünfte zu allen wettbewerbsrechtlichen Fragestellungen.

 

Einigungsstelle

Bei den Industrie- und Handelskammern sind Einigungsstellen zur Beilegung von wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten nach dem UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) eingerichtet, die die Herbeiführung eines gütlichen Ausgleichs zwischen den Parteien herbeiführen sollen.

Das Verfahren vor der Einigungsstelle zeichnet sich aus durch

  • Einfachheit des Verfahrens
  • kein Anwaltszwang
  • Beratung und Aufklärung
  • keine Kosten

Die Einigungsstelle der IHK Arnsberg wird von einem Rechtsanwalt als ehrenamtlichem Vorsitzenden geleitet und ist mit zwei Unternehmern als Beisitzer besetzt. Die Geschäftsführung nimmt die IHK Arnsberg wahr.

Pro Jahr werden rund 10 Anträge an diese Einrichtung gestellt. In der Regel geht es dabei um unterschiedliche Auffassungen im Hinblick auf Werbeaussagen und -maßnahmen.

Informationen zur Einigungsstelle können Sie unserem Merkblatt entnehmen. Rechtsgrundlage für die Einigungsstelle ist die Verordnung über Einigungsstellen. Informationen zum Verfahren der Einigungsstelle finden Sie hier. 


Christoph Strauch
Ass. jur.
Tel:02931 878-144
Fax:02931 878-147
E-Mail

 

 

Merkblätter zum Wirtschaftsrecht

Hier gibt es grundlegende Informationen zum Vertragsrecht zum Handelsrecht zum Unternehmensrecht zum Gesellschaftsrecht zum Gewerberecht zur Werbung und dem Wettbewerbsrecht zur Rechtsverfolgung und dem Verfahrensrecht sowie zum Arbeitsrecht, außerdem Infos zu wichtigen gesetzlichen Neuregelungen. mehr