 |  |  |
Produkt- und Marken-Compliance verbessern – Produktsicherheit gewährleisten – Produktfälschungen verhindern – Aufklärungskampagnen starten. Ein hoher Anteil der eingeführten Produkte entspricht nicht den EU-Vorschriften und ist damit nicht verkehrsfähig, wie auch Verbraucherverbände wiederholt feststellten. Die Zahlen der täglich gemeldeten Verstöße im Rahmen des „Notice and take down“-Prinzips bewegen sich bei den als VLOPs designierten Plattformen wegen illegaler Inhalte in den Millionen. Um im Interesse von Verbrauchern und Unternehmen den Umlauf gefälschter, nicht den europäischen Produktsicherheitsstandards entsprechender oder gesundheitsschädlicher Produkte zu unterbinden, sollten Vollzugsdefizite in den Marktüberwachungsbehörden angegangen werden. Darüber hinaus ist es wesentlich, Verbraucher über Qualitätsunterschiede und -risiken zu informieren. Hier könnten gezielte Aufklärungskampagnen zur Sensibilisierung beitragen.
6
Daten- und Informationssicherheit herstellen – Transparenz und Sicherheit schaffen. Moderne Direktvertriebsmodelle basieren neben klassischen Webportalen zugleich auf internetfähigen Applikationen (Apps), die bei der Kundengewinnung eine wichtige Rolle spielen. Dabei kommen häufig manipulative (Design-) Techniken wie Dark Patterns oder Gamification sowie unzulässige Online-Werbung zum Einsatz. Zusätzlich haben Anbieter umfangreichen Zugriff auf private Daten der Nutzer. Die Einhaltung der einschlägigen Regulierungen, darunter der DSGVO und des DSA, sollte durch die Bundesnetzagentur bzw. durch die lokalen Datenschutzbehörden sichergestellt werden – auch für Anbieter aus Drittstaaten.
7
Umweltstandards müssen für alle gelten und eingehalten werden. Große Teile der in die EU eingeführten Waren halten nicht die Umwelt- und Produktsicherheitsstandards der EU ein. Beispiele sind Stoffbeschränkungen im Chemikalienrecht sowie die Herstellerverantwortung für Elektrogeräte, Fahrzeuge oder Verpackungen. Diese Anforderungen wurden gesetzlich mit dem Green Deal deutlich erweitert, beispielsweise um die erweiterte Herstellerverantwortung zur Entsorgung. Bei der Umsetzung der zahlreichen Neureglungen, etwa zur Rücknahme, Kennzeichnung und Entsorgung von Verpackungen, Elektrogeräten oder Textilien, sollten Bundesregierung und EU-Kommission auf die Umsetzung auch im Bereich des Direktvertriebs aus Drittstaaten achten, um Wettbewerbsgleichheit herzustellen.
8
Direktvertriebsplattformen müssen einen Vertreter in der EU benennen – Verantwortlichkeit schaffen. Sanktionen gegenüber Direktvertriebsmodellen aus Drittstaaten können derzeit häufig nicht oder nur sehr schwer durchgesetzt werden, weil die Rechtsverfolgung im entsprechenden Drittstaat erfolgen müsste. Daher ist es notwendig, dass alle in der EU agierenden großen Marktplätze – auch über die benannten VLOPs hinaus – verpflichtet werden, eine verantwortliche Ansprechperson für Behörden und für Kunden in Europa zu benennen. Zu prüfen wäre, ob diese Vertreter auch haftungsrechtlich verantwortlich gemacht werden könnten.
9
Europa benötigt eine zukunftsorientierte Handelsstrategie. Während sich die europäischen Bemühungen vornehmlich auf die Stärkung des innerstädtischen Einzelhandels konzentrieren, schaffen Drittstaaten wie China mit Hochdruck die globalen Standards und Strukturen für den Online-Handel von morgen. Europa und Deutschland benötigen hierauf eine Antwort in Form einer zukunftsorientierten Handelsstrategie, um im internationalen E-Commerce wettbewerbsfähig zu bleiben. Ein wesentlicher Schritt ist die Schaffung gleicher Marktbedingungen für europäische und außereuropäische Händler. Es existieren bereits umfangreiche Regelungen, die europäische Unternehmen belasten. Statt zusätzlicher Regularien sollte der Fokus auf der konsequenten Durchsetzung und Überwachung bestehender Vorschriften liegen. Dies erfordert, dass zuständige Behörden über ausreichende Kapazitäten verfügen, sei es durch personelle Verstärkung oder durch Effizienzgewinne durch digitalisierte Prozesse. Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass Anbieter aus Drittstaaten keine ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteile durch Subventionen entlang ihrer Wertschöpfungskette erhalten. Die Politik ist nun gefordert, zielgerichtete Maßnahmen zu entwickeln und rasch umzusetzen, um Europas Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu sichern und zugleich einen offenen Markt zu fördern.
10
wirtschaft 03+04/2025
29
WEITERE SUCHBEGRIFFE:
LINK: powered by www.elkat.de