ihk nEws & sErvicE Politik braucht mehr mut und geschlossenheit! Blickt man dieser Tage auf das politische Berlin, so reibt man sich verwundert die Augen: Man hat den Eindruck, dass manch ein Koalitionär die Rolle der Opposition übernommen hat. Und: Einige der im Koalitionsvertrag angekündigten Reformen scheinen bereits jetzt in Vergessenheit geraten zu sein. Der DIHK hat deshalb Bundeskanzlerin Angela Merkel die Wirtschaftspolitischen Positionen 2010 der IHK-Organisation übermittelt und für mutige Reformen geworben. Mit ihren Positionen benennt die IHKOrganisation wichtige Wegweiser für Wachstum und Wohlstand in Deutschland. Zwar ist die konjunkturelle Situation in Deutschland besser, als wir noch Mitte letzten Jahres befürchtet haben. Dennoch steht die Politik in Deutschland vor gewaltigen Herausforderungen, die es gerade auch im Interesse kommender Generationen zu bewältigen gilt. Aus meiner Sicht sind hierbei insbesondere drei Politikfelder von herausragender Bedeutung: - Politik muss einen Ausstieg aus der Schuldenmisere finden und zugleich ein einfaches und gerechtes Steuersystem einführen: Beides kann in einem Gesamtansatz gelingen. - Demografie und der Fachkräftemangel erfordern ein Umdenken in der Bildung: Mehr Jugendliche als bisher müssen in die Lage versetzt werden, einen Ausbildungsplatz aufzunehmen und erfolgreich abzuschließen. - Die natürlichen Lebensgrundlagen müssen erhalten bleiben: Klimaschutz kann mit Energieeffizienz und einem breiten Energiemix kraftvoll angegangen werden. kann. Daher wird es noch einige Zeit brauchen, um die Folgen der Krise zu bewältigen. Die im Grundgesetz neu verankerte Schuldenbremse zwingt Bund und Länder zwar zur strikten Haushaltskonsolidierung. Zugleich brauchen wir aber auch ein einfaches, transparentes und gerechtes Steuersystem mit konsistenten Vorschriften und schrittweisen Entlastungen. Mittelstandsbauch, kalte Progression und Hinzurechnungen bei Mieten, Zinsen und Pachten gehören zu den Ungereimtheiten, die beseitigt werden müs- Solide Finanzen und einfaches Steuersystem ­ beides ist möglich Der Staat ist auch wegen der Krise noch mehr finanzielle Verpflichtungen eingegangen, als er dauerhaft schultern Wegweiser für Wachstum und Wohlstand: 10 Top-Forderungen der IHK-Organisation 2010 1. Kreditvergabe an die Unternehmen verbessern. Bankensystem nachhaltig konsolidieren. Finanzmärkte weltweit mit Augenmaß regulieren. 2. Exit-Strategie aus der Schuldenmisere finden und ein einfaches, transparentes und international wettbewerbsfähiges Steuersystem einführen ­ durch Rückführen von Staatsausgaben, Subventionen und selektiven Steuererleichterungen. 3. Innovationsstandort Deutschland durch Gesamtansatz stärken: Fachkräftebasis ausbauen, Steuerrecht vereinfachen, Finanzierung erleichtern. 4. Energieträgermix technologieoffen gestalten. Akzeptanz für den Ausbau der Netze und die Errichtung von Kraftwerken erhöhen sowie die Einführung von Innovationen unterstützen. 5. Engpässe im Straßen- und Schienennetz beseitigen. Investitionsmittel für die Verkehrswege verstetigen. 6. Arbeitsmarkt intelligent flexibilisieren. Einstellungen im Aufschwung erleichtern und auf Mindestlöhne verzichten. 7. Ausbildungspakt weiterentwickeln. Ausbildungsreife der Jugendlichen erhöhen und Fachkräftemangel entgegenwirken. 8. Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung demografiefest weiterentwickeln. Bisherige Reformschritte in der Rente nicht aufs Spiel setzen. 9. MINT-Fächer in den Schulen stärken. Mehr naturwissenschaftlichtechnischen Unterricht anbieten und Qualität steigern. 10. Unternehmen spürbar von Bürokratie entlasten. Potenziale von EGovernment konsequent nutzen. mehr: www.dihk.de/positionen/ wipo2010.pdf verbraucherpreisindex 2010 Jan. Für DEUtschlanD 2005 = 100 Für nrw 2005 = 100 106,7 107,1 107,7 107,5 107,1 107,5 108,0 107,9 Feb. März April Quelle: statistisches bundesamt und information und technik nrw Das statistische bundesamt informiert im internet über den Preisindex zum aktuellen basisjahr: http://www.destatis.de weitere auskünfte erhalten sie außerdem über die service-nummer (06 11) 75 47 77 oder E-mail: verbraucherpreisindex@destatis.de IHK-Ansprechpartnerinnen: Brunhilde Schwengler, (0 29 31) 87 81 55 schwengler@arnsberg.ihk.de Elisabeth Susewind, (0 29 31) 87 82 05 susewind@arnsberg.ihk.de 32 wirtschaft 06/2010 

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