Politik & Praxis Prozent der Bevölkerung im Alter von 20 bis 64 Jahren sollen in Arbeit stehen (derzeit 69 %); der Anteil erneuerbarer Energien am EU-Gesamtenergieverbrauch soll 2020 mindestens 20 Prozent betragen und für Forschung und Entwicklung sollten 3 Prozent des BIP aufgewendet werden. Das Ziel aber, dass mindestens 40 Prozent der 30- bis 34-Jährigen einen Hochschulabschluss haben (derzeit 31 %) und höchstens 10 Prozent eines Jahrgangs die Schule ohne Abschluss verlassen (derzeit 15 %), wurde ebenso abgelehnt wie das Ziel, die Zahl der ,,armutsgefährdeten" Menschen um 20 Mio. zu senken. In beiden Fällen hat der Europäische Rat jede Festlegung auf konkrete Zahlen abgelehnt. Und das zu Recht. Es gibt keinen Grund, diese rein nationalen Sachverhalte EU-weit einheitlich zu regeln. So können in der Bildungspolitik nur die nationalen Akteure ­ in Deutschland vor allem die Bundesländer ­ dafür sorgen, dass die Zahl der Studien- oder Schulabbrecher sinkt. Zielvorgaben der EU leisten hierzu keinen Beitrag Diese Korrektur genügt aber nicht, die Kommission in ihrem Regulierungsdrang zu stoppen. Schon die der Kritik @utoren: Klaus-Dieter Sohn und Matthias Kullas Wissenschaftliche Referenten am Centrum für Europäische Politik (CEP) sohn@cep.eu und kullas@cep.eu folgende Aufforderung des Europäischen Rates an die Kommission, nunmehr ,,zügig" zielgerichtete ,,integrierte Leitlinien" zu entwickeln, ließ erwarten, dass die Kommission bei der Koordinierung der Wirtschaftspolitik weitgehend freie Hand haben und in hohem Maße industrie- und sozialpolitisch motivierte, interventionistische Züge verfolgen wird. Dass diese Sorge berechtigt ist, hat die Kommission bereits unter Beweis gestellt. In der Mitteilung KOM (2010) 193 vom 27. April 2010 empfiehlt sie dem Ministerrat vier Leitlinien für verbindliche beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten und stützt sich dabei auf die gerade erst von den Staats- und Regierungschefs abgelehnten Kernziele. Lediglich das gemeinsame Klimaschutzziel überzeugt. Weil nämlich Kosten und Erträge auseinanderfallen, wird kein Mitgliedstaat einseitig in den Klimaschutz investieren, während von der geringeren Erderwärmung alle Länder profitieren. Gemeinsames Handeln ist also effizienter. Aber selbst da schießt die Kommission über das Ziel hinaus. Denn für eine effiziente Klimapolitik reicht es aus, den Mitgliedstaaten eine Obergrenze für den Ausstoß von Treibhausgasen vorzugeben. Jede weitere Einmischung der EU, wie die Vorgabe eines Mindestanteils an erneuerbaren Energien, führt zu Ineffizienzen, die vermeidbar wären, wenn dem Markt die Auswahl der Mittel zur Emissionsreduktion überlassen würde. Positiv auswirken werden sich dagegen die Einführung eines EU-Patentrechtes und die angestrebten Verbesserungen beim Schutz des Rechts am geistigen Eigentum. Diese Maßnahmen verbessern die Rechtssicherheit und stärken die Innovationsfähigkeit der Unternehmen. Das ist der richtige Weg, den Standort Europa wettbewerbs- und zukunftsfähig zu machen. i Centrum für Europäische Politik (CEP) Das CEP in Freiburg ist der europapolitische Think-Tank der Stiftung Ordnungspolitik. Es versteht sich als Kompetenzzentrum zur Recherche, Analyse und Bewertung von EU-Politik. Seine Analysen beruhen auf den Grundsätzen einer freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Ordnung. mehr: www.cep.eu 22 wirtschaft 06/2010 

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