Politik & Praxis ,,Europa 2020": Ein schritt mehr zur Planwirtschaft Mit der Strategie ,,Europa 2020" ­ Nachfolgerin der gescheiterten Lissabon-Strategie ­ will die Kommission die EU ,,in eine intelligente, nachhaltige und integrative Wirtschaft" verwandeln, geprägt von einem ,,hohen Beschäftigungs- und Produktivitätsniveau sowie einem ausgeprägten sozialen Zusammenhalt. Die Strategie ,,Europa 2020" bedeutet den Einstieg in eine europäische Wirtschaftsregierung. Die Kommission entwirft am Brüsseler Reißbrett ein Wirtschaftssystem, in dem die wesentlichen nationalen makroökonomischen Kennzahlen ­ der Planwirtschaft nicht unähnlich ­ zentral vorgegeben sind, wie beispielsweise die Beschäftigungsquote (mindestens 75 Prozent) und die FuEAusgaben (mindestens 3 Prozent des BIP). Doch dies reicht den Planern in Brüssel noch nicht. Sie wollen auch die 20 Branchen ,,zukunftsträchtig" ausrichten und ausgewählte Technologien fördern. Angesichts der unterschiedlichen Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten und der daraus folgenden Probleme, wie Produktivitätsunterschiede oder Exportüberschüsse, darf auch nicht verwundern, dass die Kommission durch eine Harmonisierung der nationalen Wirtschaftspolitiken solche Ungleichgewichte abbauen möchte. Denn welche Zentralregierung ärgert sich schon gerne mit regionalen Unterschieden herum? Diesem scheinbaren Vorteil leichteren Regierens stehen jedoch drei Nachteile gegenüber. Erstens schaltet eine solche Harmonisierung den institutionellen Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten aus. Gerade im Wettbewerb mit außereuropäischen Ländern wie China oder den USA ist die EU aber darauf angewiesen, dass die Mitgliedstaaten ständig die Rahmenbedingungen für international mobiles Kapital verbessern, was auch Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten bedeutet. Zweitens besteht die Gefahr, dass die Mitgliedstaawirtschaft 06/2010 © vision images - Fotolia.com 

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