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aus Berlin und Brüssel driftmann: Bürokratieabbau als kostenloses Wachstumspaket nutzen Heinrich Driftmann. Der DIHK hat hierzu einen Katalog von 71 Vorschlägen zum Bürokratieabbau aus der Unternehmenspraxis vorgelegt. Er betrifft alle wichtigen Rechtsbereiche von Arbeits- über Steuer- bis hin zu Umwelt- und Zivilrecht. Beispiele: Arbeitsbescheinigungen sollen entschlackt, die Meldepflichten für Minijobs vereinfacht, der Stichtag für die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge zurückverlegt oder die Schwellenwerte beim Kündigungsschutz auf 20 Mitarbeiter angehoben werden. Planund Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt, die Meldepflichten für das Beherbergungsgewerbe vereinfacht und die Künstlersozialversicherung soll entbürokratisiert werden. Bereits mit den bisherigen Maßnahmen zur Reduzierung der Informationspflichten sollen die Unternehmen auch auf Basis von Vorschlägen der IHK-Organisation um über 10 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden ­ die Bundesregierung hat damit ihr Einsparziel von 25 Prozent bis 2011 in diesem Bereich schon fast erreicht. © DIHK/Bildschön Claudia Görigk Berlin. Die Bundesregierung will jetzt endlich die gesamten Bürokratielasten der Unternehmen auf den Prüfstand stellen ­ und nicht nur wie bislang die reinen Informationspflichten. Sie geht damit auf eine langjährige Forderung der Wirtschaft ein. ,,Bürokratieabbau ist ein geniales Wachstumspaket, das die Bundesregierung nichts kostet und der Wirtschaft enorm nutzt. Denn umso weniger die Unternehmen durch unnötige Bürokratie eingeschränkt werden, desto mehr Zeit und Geld können sie in neue Produkte und damit Arbeitsplätze investieren", erklärt DIHK-Präsident Hans Brüsseler Spitzen: Wirtschaft trifft Politik Brüssel. Nach dem Erfolg des ersten europäischen ,,Parlaments der Unternehmen" vor knapp zwei Jahren werden am 14. Oktober 2010 in Brüssel zum zweiten Mal mehr als 750 Unternehmerinnen und Unternehmer aus ganz Europa ­ davon 96 aus Deutschland ­ über die EU-Politik debattieren. Im Beisein von hochrangigen Vertretern des EU-Parlaments und der Kommission bezieht die Wirtschaft Position ­ z.B. zu Sammelklagen, Konsumentenschutz, Marktzugang, Bildung oder Umwelt und Energie. ,,Das Unternehmerparlament bietet den Teilnehmern die Chance, direkt den Parlamentariern die wirtschaft 09/2010 Sicht der Wirtschaft zu erläutern", sagt DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann. "Europa ist unser Heimatmarkt, umso wichtiger ist es, dass bei allen Themen stets die Basis unseres Wohlstands ­ die Wettbewerbsfähigkeit ­ mitberücksichtigt wird", so der DIHK-Chef. Das Treffen organisiert Eurochambres, der Dachverband der europäischen IHKs. © DIHK/Veldemanphoto Brüssel ENOTherm 29


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