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Kurzfassung Status Quo

November- und Dezemberhilfe (außerordentlichen Wirtschaftshilfe):
Der Förderzeitraum der außerordentlichen Wirtschaftshilfe endete am 31. Dezember 2020. Anträge können aber noch 2021 gestellt werden. Die reguläre Auszahlung der beantragten Novemberhilfe hat am 12.01.2021 begonnen. Die Abschlagszahlungen für die Dezemberhilfe sind am 5. Januar 2021 gestartet.

Seit dem 11. Dezember beträgt die Höchstgrenze der Abschlagszahlungen bei Anträgen über Prüfende Dritte 50.000 Euro. Soloselbständige (Förderhöchstsatz 5.000 Euro) können die Novemberhilfe unter bestimmten Voraussetzungen ohne prüfenden Dritten (z. B. Steuerberater) beantragen. Die 5.000 Euro werden direkt ausgezahlt.

Anträge auf Novemberhilfe können bis zum 31.01.2021 gestellt werden.
Anträge auf Dezemberhilfe können bis zum 31.03.2021 gestellt werden.

Antragstellung auf www.novemberhilfe.de

Ab dem 1. Januar 2021 steht den meisten Betroffenen die Überbrückungshilfe III zur Verfügung.

Corona Unterstützungsmöglichkeiten - Übersicht mit Zeitstrahl

Übersicht Corona Unterstützungs-möglichkeiten im Zeitverlauf

Soforthilfe:
Das Rückmeldeverfahren soll am 30. November starten. Die Bezirksregierung wird dazu alle Soforthilfe-Empfänger anschreiben. Der Versand der E-Mails an die 430.000 Soforthilfe-Empfänger in NRW wird mindestens drei Tage dauern. Vorher sollte kein Geld an die Bezirksregierung zurücküberwiesen werden. Die Rückzahlung ist bis Ende dieses Jahres oder alternativ bis zum 31.10.2021 möglich.
Weitere Informationen: Erklärfilm zum Rückmeldeverfahren, www.ihk-arnsberg.de/soforthilfe und www.wirtschaft.nrw.de/nrw-soforthilfe-2020

Neustarthilfe:
Soloselbständige können im Rahmen der Überbrückungshilfe III statt einer Einzelerstattung von Fixkosten eine einmalige Betriebskostenpauschale („Neustarthilfe“) ansetzen. Die maximale Höhe beträgt 7.500 Euro. Laufzeit ist Januar bis Juni 2021. Anträge können frühestens im Januar gestellt werden. Weitere Informationen unter Überbrückungshilfe III und Meldung vom 20.01.2021.

Überbrückungshilfe II:
Bewilligungszeitraum ist September bis Dezember 2020. Anträge können über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwälte gestellt werden. Die Antragsfrist endet am 31. Januar 2021.
Weitere Informationen: www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de
IHK-Tool zur Berechnung: www.ihk.de/ueberbrueckungshilfe

Überbrückungshilfe III:
Bewilligungszeitraum ist November 2020 bis Juni 2021. Die Überbrückungshilfe III setzt auf die bisherige Überbrückungshilfe II auf. Es wird ein Zuschuss zu den Fixkosten gezahlt.  Antragsberechtigt sind Unternehmen, die in einem Monat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 erlitten haben. Sie können die Überbrückungshilfe III für den betreffenden Monat beantragen. Ein darüberhinausgehender Nachweis entfällt.  Anträge sollen ab Februar gestellt werden können. Es soll Abschlagszahlungen bis 100.000 Euro geben. Erste reguläre Auszahlungen sollen im ersten Quartal 2021 erfolgen. 
Das Bundesfinanzministerium hat Verbesserungen und Vereinfachungen der Überbrückungshilfe angekündigt, mehr in der Meldung vom 20.01.2021 unten auf dieser Seite.
Es sind die Beschränkung der Überbrückungshilfe II im Rahmen der „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ zu beachten (s. u. Meldung vom 11.01.2021)
Anlage des BMWi: Überbrückungshilfe III - Vereinfachung und Verbesserung der wirtschaftlichen Hilfen (PDF) (inkl. „Neustarthilfe“ für Soloselbständige)


Hinweise zum Beihilferecht:
Die Gesamtsumme der einem Unternehmen gewährten Kleinbeihilfen dürfen den Höchstbetrag von 800.000 Euro nicht übersteigen. Details siehe unten, Meldung vom 08.12.2020. Der DIHK erläutert zudem in einem Fachbeitrag die Beihilfe-Grenzen.


Aktuelle Meldungen


Über­brückungs­hil­fe III soll einfacher und besser werden

(20.01.2021)

Das Bundesfinanzministerium hat die Überbrückungshilfe III angepasst. Dadurch soll die Überbrückungshilfe III und deren Beantragung deutlich einfacher werden. Die Förderung wird höher und soll einem größeren Kreis an Unternehmen zur Verfügung stehen. Außerdem wird die Neustarthilfe für Selbstständige verbessert und die besonderen Herausforderungen des Einzelhandels sollen berücksichtigt werden.

Zu den wichtigsten Änderungen zählen unter anderem:

Zugang zur Überbrückungshilfe III

  • Antragsberechtigung bei Umsatzeinbruch in einem Monat von mindestens 30 Prozent
  • Für Unternehmen mit Jahresumsatz von bis zu 750 Mio. Euro

Fördervolumen und Abschlagshöhe werden erhöht

  • Bis zu 1,5 Mio. Euro Überbrückungshilfe pro Monat
  • Abschlagszahlungen von bis zu 100.000 Euro
  • Überbrückungshilfe III auch für November und Dezember 2020

Gezielte Regelungen für besonders betroffene Branchen

  • Einzelhandel: Abschreibungen auf Saisonware können zu 100 Prozent als Fixkosten angesetzt werden
  • Reisebranche: Umfassende Berücksichtigung von Kosten und Umsatzausfällen durch Absagen und Stornierungen

Hilfen für Soloselbstständige

  • Neustarthilfe auf einmalig 50 Prozent des Referenzumsatzes verdoppelt
  • Maximale Betriebskostenpauschale auf 7.500 Euro erhöht


Details zur angepassten Überbrückungshilfe finden Sie in der Über­sicht des Finanzministeriums (PDF).

Quelle: Bundesfinanzministerium


Reguläre Auszahlung der Novemberhilfe gestartet

(12.01.2021)

Das Bundeswirtschaftsministerium meldet, dass die technischen Voraussetzungen für die reguläre Auszahlung der außerordentlichen Wirtschaftshilfe für den Monat November („Novemberhilfe“) stehen. Damit können die Auszahlungen der Novemberhilfe durch die Länder ab sofort starten und umgesetzt werden.

Bislang wurden bereits über 1,3 Milliarden Euro an Abschlagszahlungen für die Novemberhilfe geleistet. Hinzu kommen weitere rund 643 Millionen Euro Abschlagszahlungen für die Dezemberhilfe, die seit Anfang Januar fließen. Die regulären Auszahlungen für die Novemberhilfe erfolgen über die zuständigen Stellen der Länder.


Beschränkung der Überbrückungshilfe II im Rahmen der „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“

(11.01.2021)

Die „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ setzt die beihilferechtlichen Vorgaben der EU-Kommission um. Erst Anfang Dezember 2020 wurde unter Nr. 4.16 der FAQs des BWMi eine Beschränkung eingeführt. Diese begrenzt die Überbrückungshilfe II auf 90 Prozent der sogenannten „ungedeckten Fixkosten“.

Fixkosten in diesem Sinne sind alle Kosten, die einem Unternehmen im beihilfefähigen Zeitraum unabhängig von der Ausbringungsmenge entstehen. Dazu gehören auch solche Kosten, die im Rahmen der Überbrückungshilfe nicht förderfähig sind. Dies sind beispielsweise Tilgungszahlungen von Darlehen, ungedeckte Personalkosten und das Geschäftsführergehalt bzw. ein fiktiver Unternehmerlohn. 

Ungedeckte Fixkosten in diesem Sinne sind alle Fixkosten, die weder durch den Deckungsbeitrag aus Einnahmen noch aus anderen Quellen (z. B. andere Beihilfen wie die November- und Dezemberhilfe sowie KfW-Kredite) gedeckt sind. Beihilfefähiger Zeitraum im Sinne dieses Programms ist der Leistungszeitraum der Überbrückungshilfe II von September bis Dezember 2020.

Wir raten Unternehmen, die Folgen dieser Begrenzung mit der bzw. dem beauftragten prüfenden Dritten zu besprechen. 


Abschlagszahlungen für Dezemberhilfe gestartet

(05.01.2021)

Die Abschlagszahlungen für die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember sind gestartet. Wie auch bereits bei der Novemberhilfe können auch bei Dezemberhilfe Abschlagszahlungen bis zu einer Höhe von maximal 50.000 Euro gewährt werden; Soloselbständige können im eigenen Namen Anträge bis maximal 5.000 Euro stellen.

Mit der Dezemberhilfe können diejenigen Unternehmerinnen und Unternehmer, die nach den November-Schließungen auch im Dezember weiterhin von Schließungen direkt oder indirekt betroffen sind, auch im Dezember Zuschüsse in Höhe von bis zu 75 Prozent des Vergleichsumsatzes im Jahr 2019 als Beitrag zum Ausgleich der erlittenen Schäden erhalten. Die Antragstellung für die Dezemberhilfe war zuvor am 22.12. für Soloselbständige und am 23.12. für sogenannte prüfende Dritte (u.a. Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) gestartet.

Die Antragstellung erfolgt wiederum über die bundesweit einheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de). Der Antrag wird wie bei der Novemberhilfe über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder andere Dritte erfolgen. Soloselbstständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, können die Anträge mit ihrem ELSTER-Zertifikat direkt stellen.

(Quelle: Pressemitteilung BMWi)


Novemberhilfe: Bundesregierung erhöht Abschlagszahlungen

(09.12.2020)

Bundeswirtschaftsminister Altmaier und Bundesfinanzminister Scholz haben sich auf eine Erhöhung der Abschlagszahlungen bei der November- und der Dezemberhilfe auf 50.000 Euro verständigt. Zu den Details, auch zum Zeitpunkt, wann das möglich ist, folgen weitere Gespräche u. a. mit den Ländern.

Aktuelle Zahlen zu den Abschlagszahlungen: Bis Dienstag wurden nach Angaben der Bundesregierung auf der Antrags-Plattform 151.474 Anträge registriert. Davon seien 41.004 Direktanträge von Soloselbständigen. 110.470 Anträge seien über prüfende Dritte eingereicht worden. Bei knapp 90 Prozent der Direktanträge von Soloselbständigen seien bereits Abschlagszahlungen veranlasst worden, bei den über Steuerberater gestellten Anträgen liege der Anteil bei knapp 75 Prozent. Rund 403 Millionen Euro an Abschlagszahlungen seien bereits ausgezahlt worden.


Beihilferecht: Unternehmen dürfen Höchstbeträge nicht überschreiten

(08.12.2020)

In der Corona-Krise haben Bund und Länder sowie staatliche Förderbanken (KfW, NRW.Bank, Bürgschaftsbank NRW) zahlreiche Hilfsprogramme für Unternehmen aufgelegt. Innerhalb der EU sind staatliche Beihilfen für die Wirtschaft allerdings nur unter ganz bestimmten Ausnahmen zulässig, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Bei der Inanspruchnahme der staatlichen Hilfen müssen Unternehmen daher darauf achten, dass die jeweils zulässigen Höchstbeträge nicht überschritten werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass Hilfen zurückgefordert werden. Einen Überblick über die Beihilfethematik bietet das Allgemeine KfW-Merkblatt zu Beihilfen.

Die staatlichen Corona-Hilfen werden zumeist auf der Grundlage der so genannten „Zweiten Geänderten Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ gewährt. Danach darf die Gesamtsumme der einem Unternehmen nach dieser Regelung gewährten Kleinbeihilfen den Höchstbetrag von 800.000 Euro nicht übersteigen. Ein weiteres KfW-Merkblatt informiert darüber, was bei der Kumulierung unterschiedlicher Kleinbeihilfen und niedrigverzinslicher Darlehen zu beachten ist. Wichtig: Beim KfW-Schnellkredit 2020 ist bei der Berechnung, ob der Höchstbetrag eingehalten wird, der Kreditbetrag zugrunde zu legen. Dasselbe gilt, wenn beim KfW-Unternehmerkredit oder beim ERPGründerkredit – Universell eine Laufzeit von mehr als sechs Jahren gewählt wird. Bei einer Kreditlaufzeit unter sechs gelten die Höchstgrenzen der „Bundesregelung Beihilfen für niedrigverzinsliche Darlehen 2020“. Auch die NRW-Soforthilfe 2020 wurde unter der Kleinbeihilfen-Regelung des Bundes gewährt und ist daher bei Ermittlung der Höchstgrenzen mit zu berücksichtigen.


Novemberhilfe: Tutorial für Soloselbständige

(01.12.2020)

Die Oldenburgische IHK hat ein Tutorial erarbeitet, das Soloselbständigen dabei helfen soll, bei Bedarf die „Novemberhilfen“ zu beantragen. Schritt für Schritt führt die „Gebrauchsanweisung“ durch die Antragstellung und gibt Anwendern Hinweise und Tipps, die das Ausfüllen erleichtern.


Bundesminister informieren über Novemberhilfen und Überbrückungshilfe

(01.12.2020)

Die Bundesminister Altmaier und Scholz haben in einem gemeinsamen Schreiben an die IHKs und HWKs über die Unterstützungsprogramme der Bundesregierung informiert. Sie seien sich bewusst, dass die Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmerinnen und Unternehmern sehr weitreichende Einschnitte mit sich bringen, schreiben die Minister.

Schreiben der Bundesminister Altmaier und Scholz (PDF)

Anlage des BMWi: Außerordentliche Wirtschaftshilfe – Novemberhilfe und Dezemberhilfe (PDF)

Anlage des BMWi: Überbrückungshilfe III und Neustarthilfe für Soloselbständige (PDF)


Novemberhilfe wird bis zum 20. Dezember 2020 verlängert ("Dezemberhilfe")

(30.11.2020)

Damit sollen auch für die Zeit der Maßnahmen im Dezember von diesen Schließungen betroffenen Unternehmen Zuschüsse in Höhe von bis zu 75 Prozent des Vergleichsumsatzes im Jahr 2019 als Hilfen zur Verfügung stehen. Antragsberechtigt sind direkt von den temporären Schließungen betroffene Unternehmen, indirekt betroffene und mittelbar indirekt betroffene Unternehmen entsprechend den Regelungen der Novemberhilfe.
Mit der Dezemberhilfe werden im Grundsatz erneut Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus Dezember 2019 anteilig für die Anzahl an Tagen der Schließung im Dezember 2020 gewährt.

Die Antragstellung wird wieder über die IT-Plattform der Überbrückungshilfe (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de) erfolgen können. Der Antrag wird wie bei der Novemberhilfe über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder andere Dritte erfolgen. Soloselbstständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, können die Anträge mit ihrem ELSTER-Zertifikat direkt stellen. 

(Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzministerium)


Neustarthilfe: Betriebskostenpauschale für Soloselbständige

(30.11.2020)

Die Situation von Soloselbständigen will die Bundesregierung besonders berücksichtigt. Da Soloselbständige meist nur geringe Fixkosten nach dem Kostenkatalog – wie Mieten oder Leasingkosten – nachweisen können und daher von der Überbrückungshilfe bisher wenig profitierten, können sie alternativ zum Einzelnachweis der Fixkosten künftig eine einmalige Betriebskostenpauschale in Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes in Ansatz bringen – die „Neustarthilfe". So erhalten sie einen einmaligen Betrag von bis zu 5.000 Euro als Zuschuss.

(Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzministerium)


Überbrückungshilfe III: Bis Juni 2021 und Verbesserungen

(30.11.2020)

Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, die bisherige Überbrückungshilfe bis Ende Juni 2021 zu verlängern und auszuweiten. Es handelt sich um direkte Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen.

Verbesserungen laut Pressemitteilung des Bundesfinanziministeriums sind:

  • „November- und Dezember-Fenster“ in der Überbrückungshilfe: Erweiterung des Zugangs zu den Überbrückungshilfen für die Monate November bzw. Dezember 2020 auch für Unternehmen, die im Vergleich zum jeweiligen Vorjahresmonat einen Umsatzeinbruch von mindestens 40 Prozent erlitten haben und keinen Zugang zur Novemberhilfe und/oder Dezemberhilfe hatten.
  • Erhöhung des Förderhöchstbetrags pro Monat von bisher 50.000 Euro auf 200.000 Euro und Ausweitung der Antragsberechtigung durch den Wegfall der Beschränkung auf kleine und mittlere Unternehmen.
  • Der Katalog erstattungsfähiger Kosten wird erweitert um bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen für Hygienemaßnahmen bis zu 20.000 Euro.
  • Abschreibungen von Wirtschaftsgütern werden bis zu 50 Prozent als förderfähige Kosten anerkannt.
  • Unternehmen der Veranstaltungs- und Kulturbranche können für den Zeitraum März bis Dezember 2020 Ausfallkosten geltend machen. Dabei sind sowohl interne als auch externe Ausfallkosten förderfähig.
  • Mit einem Sonderfonds für die Kulturbranche will die Regierung Bonuszahlungen für Kulturveranstaltungen ermöglichen und das Risiko von Veranstaltungsplanungen abfedern. Zu den Details laufen derzeit noch die Arbeiten.
  • Soloselbständige sind künftig bis zu einem Betrag von 5.000 Euro unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt (also auch ohne Einschaltung z. B. von Steuerberater*innen).
  • Die branchenspezifische Fixkostenregelung für die Reisebranche wird erweitert. Das Ausbleiben oder die Rückzahlung von Provisionen von Reisebüros bzw. vergleichbaren Margen von Reiseveranstaltern wegen Corona-bedingter Stornierungen und Absagen bleiben förderfähig. Die vorherige Begrenzung auf Pauschalreisen wird aufgehoben. Auch kurzfristige Buchungen werden berücksichtigt.

Nähere Erläuterungen finden sich in der Pressemitteilung.

(Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzministerium)


Novemberhilfe: Anträge können gestellt werden

(25.11.2020)

Anträge können ab heute über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden (antragslogin.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de). Die elektronische Antragstellung muss hierbei durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt erfolgen.

Soloselbständige sind bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 Euro unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt, sofern sie bisher noch keinen Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt haben. Als Voraussetzung hierfür benötigen sie ein ELSTER-Zertifikat. Informationen zur Erstellung eines Benutzerkontos für ELSTER und zur Zertifikatsdatei finden Sie auf dem ELSTER-Portal. Soloselbständige erhalten die beantragte Förderung direkt in voller Höhe.

Die Finanzbehörden erläutern das Verfahren u. a. in einem Erklärvideo zur Registrierung. Das Video heißt: Registrierung bei Mein Elster. Antragsteller sollten etwa zum Erhalt des ELSTER-Zertifikates ihre Steuer-ID (Steueridentifikationsnummer) zur Hand haben. Diese ist vermerkt auf jedem Steuerbescheid oder Schreiben der Finanzbehörden.

Die Antragstellung der Novemberhilfe erfolgt unabhängig von der Überbrückungshilfe.


Soforthilfe: Rückmeldeverfahren soll am 30. November starten

(25.11.2020)

Das Rückmeldeverfahren soll am 30. November starten. Die Bezirksregierung wird dazu alle Soforthilfe-Empfänger anschreiben. Der Versand der E-Mails an die 430.000 Soforthilfe-Empfänger in NRW wird rund drei Tage dauern.

Grundsätzlich hat das Land NRW entschieden, erst im kommenden Jahr die Soforthilfe abzurechnen. Sollten Unternehmen trotzdem ausdrücklich noch in diesem Jahr eine Abrechnung wünschen, z. B. aus steuerlichen Gründen, ist dies möglich. Die Landesregierung stellt folgende Möglichkeiten zur Wahl:

  1. Vorgezogene freiwillige Abrechnung
    Sie bekommen per E-Mail von der Regierung einen Link zum Abrechnungsverfahren, um die persönliche Förderhöhe zu ermitteln. Sollten Sie feststellen, dass Ihnen mit der Pauschale zu viel Fördermittel ausgezahlt wurden, können Sie diese freiwillig vorzeitig zurückzahlen. Falls Sie bereits freiwillig Rückzahlungen vorgenommen haben, nutzen Sie bitte auch diese Option.
  2. Abrechnung nach Aufforderung im nächsten Jahr
    Die Landesregierung kommt wegen der Berechnung der persönlichen Förderhöhe im nächsten Jahr auf Sie zu.

Weitere Hinweise:

Auf die Abrechnungsmodalitäten hat der Zeitpunkt der Abrechnung keinen Einfluss. Es entstehen Ihnen daher keine Nachteile bei einer vorgezogenen Abrechnung.

Sollten Sie zu den ersten rund 100.000 Antragstellerinnen und Antragstellern gehören, die bereits im Juli per Mail zu einer Rückmeldung aufgefordert wurden, so profitieren Sie möglicherweise ebenfalls von den verbesserten Abrechnungsbedingungen. Für den Fall, dass Sie Ihren Liquiditätsengpass bereits zurückgemeldet hatten, bittet die Landesrerierung Sie daher in jedem Fall um eine erneute Rückmeldung.

Sofern Sie auf die erhaltene Soforthilfe insgesamt verzichten und diese vollständig zurückzahlen werden oder bereits vollständig zurückgezahlt haben, können Sie dies im Rückmelde-Formular angeben. Die Abgabe einer Rückmeldung ist auch in diesem Fall erforderlich.


Novemberhilfe: Anträge können ab Kalenderwoche 48 gestellt werden - Solo-Selbständige können Antrag selbst stellen

(17.11.2020) Alle Anträge können in den kommenden Wochen über die Webseite www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden. Grundsätzlich erfolgt die elektronische Antragstellung über einen prüfenden Dritten (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer oder steuerberatende Rechtsanwälte). Ausgenommen sind Solo-Selbständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen. Sie können den Antrag selbst stellen – ohne prüfenden Dritten. Zwingend erforderlich für die Authentifizierung im Direktantrag ist ein ELSTER-Zertifikat. (Quelle: Bundesministerien für Wirtschaft und für Finanzen, www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de)

Das Bundesfinanzministerium hat zudem Fragen und Antworten zu den Novemberhilfen zusammengestellt.


Novemberhilfe: Bundesregierung konkretisiert Empfängerkreis

(13.11.2020)

Direkt betroffene Unternehmen: Es wird klargestellt, dass auch Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungsstätten als direkt betroffene Unternehmen antragsberechtigt sind. Damit ist sichergestellt, dass z.B. auch Pensionen, Jugendherbergen und Konzerthallen im Rahmen der geltenden Bestimmungen die Novemberhilfe erhalten.

Mittelbar indirekt betroffene Unternehmen: Neben den direkt Betroffenen sind indirekt Betroffene antragsberechtigt, wenn sie regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungs-Maßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen.

Darüber hinaus sind auch Unternehmen antragsberechtigt sind, die regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze durch Lieferung und Leistungen im Auftrag von Unternehmen, die direkt von den Maßnahmen betroffen sind, über Dritte erzielen. So wird auch Unternehmen geholfen, die mittelbar für ein Unternehmen arbeiten, das direkt von den Schließungs-Anordnungen betroffen ist. Das hilft zum Beispiel vielen Unternehmen und Selbständigen aus der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft wie Tontechniker*innen, Bühnenbauer*innen und Beleuchter*innen. Diese Unternehmen und Selbständigen müssen zweifelsfrei nachweisen, dass sie wegen der Schließungsverordnungen vom 28. Oktober 2020 einen Umsatzeinbruch von mehr als 80 Prozent erleiden.

(Quelle: Pressemitteilung der Bundesministerien für Wirtschaft und Finanzen)


Novemberhilfe: Verfahren festgelegt

(13.11.2020) Neben den direkt von der Schließung betroffenen Unternehmen sollen auch alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungen betroffenen Unternehmen erzielen, die Wirtschaftshilfe des Bundes beantragen können. Folgende Punkte umfasst das vom Bundeswirtschaftsministerium in Abstimmung mit den Ländern festgelegte Verfahren der Abschlagszahlung:

  1. Soloselbstständige erhalten einen vereinfachten direkten Zugangsweg für die Förderung von bis zu 5.000 Euro; andere Unternehmen erhalten eine Abschlagszahlung bis zu 10.000 Euro.
  2. Die Antragstellung und Auszahlung erfolgt voll elektronisch über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.
  3. Die Antragstellung startet in der letzten November-Woche 2020
  4. Erste Auszahlungen erfolgen ebenfalls ab Ende November
  5. Die Antragstellung erfolgt einfach und unbürokratisch. Um Missbrauch vorzubeugen, sind Maßnahmen zur Sicherstellung der Identität des Antragstellers vorgesehen.

(Quelle: Pressemitteilung NRW-Wirtschaftsministerium)


Überbrückungshilfe III kommt

(13.11.2020) Die Überbrückungshilfe unterstützt Unternehmen, Soloselbstständige sowie Freiberuflerinnen und Freiberufler, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind. Es handelt sich um Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Die Überbrückungshilfe II läuft derzeit noch bis zum 31. Dezember 2020. Sie soll nach dem Willen der Bundesminister Olaf Scholz und Peter Altmaier nun als Überbrückungshilfe III bis Ende Juni 2021 verlängert und erweitert werden. Die Details stehen laut Bundesregierung fest und sollen zeitnah bekannt gegeben werden. Es soll weitere Verbesserungen geben, bspw. bei der Ansetzbarkeit von Ausgaben für Instandhaltung, Modernisierungsmaßnahmen oder auch Kosten für Abschreibungen. Bei der Höhe sind anstelle von bislang max. 50.000 Euro pro Monat künftig bis zu max. 200.000 Euro pro Monat Betriebskostenerstattung möglich.

(Quelle: Pressemitteilung der Bundesministerien für Wirtschaft und Finanzen)


Neustarthilfe: Besondere Unterstützung für Soloselbständige

(13.11.2020) Betroffene, zum Beispiel aus dem Kunst- und Kulturbereich, sollen künftig eine einmalige Betriebskostenpauschale von bis zu 5.000 Euro für den Zeitraum bis Ende Juni 2021 als steuerbaren Zuschuss erhalten können.

Dazu wird die bisherige Erstattung von Fixkosten ergänzt um eine einmalige Betriebskostenpauschale (Neustarthilfe). Damit können Soloselbständige, die im Rahmen der Überbrückungshilfen III sonst keine Fixkosten geltend machen können, aber dennoch hohe Umsatzeinbrüche hinnehmen mussten, einmalig 25 Prozent des Umsatzes des entsprechenden Vorkrisenzeitraums 2019 erhalten. Die Neustarthilfe ist aufgrund ihrer Zweckbindung nicht auf Leistungen der Grundsicherung u.ä. anzurechnen.

Antragsberechtigt sind Soloselbständige, die ansonsten im Rahmen der Überbrückungshilfen III keine Fixkosten geltend machen bzw. geltend machen können und die ihr Einkommen im Referenzzeitraum (im Normalfall das Jahr 2019) zu mindestens 51 Prozent aus selbständiger Tätigkeit erzielt haben. Die Betriebskostenpauschale beträgt einmalig 25 Prozent des siebenmonatigen
Referenzumsatzes, maximal aber 5.000 Euro.

Quelle, weitergehende Informationen und Rechenbeispiele: Pressemitteilung der Bundesministerien für Wirtschaft und Finanzen. Zudem hat das Bundesfinanzministerium Fragen und Antworten zur Neustarthilfe zusammengestellt.


Soforthilfe: Rückzahlung erst 2021 erforderlich

(13.11.2020) Da sich die wirtschaftliche Lage vieler Soforthilfe-Empfänger erneut eingetrübt hat, wird das Land die Betroffenen entlasten und sie erst im kommenden Jahr zur Abrechnung und eventuell erforderlichen Rückzahlung auffordern. Die Abrechnung soll demnach im Frühjahr 2021 erfolgen, die mögliche Rückzahlung voraussichtlich im Herbst. Zuvor genannte Fristen sind damit hinfällig. Viele Soforthilfe-Empfänger äußern jedoch auch den Wunsch, bald abzurechnen, um die Rückzahlung noch in diesem Jahr verbuchen und steuerlich geltend machen zu können. 

Ende November erhalten alle rund 430.000 Soforthilfeempfänger eine Mail, die ihnen die Möglichkeit eröffnet, noch im laufenden Jahr abzurechnen und gegebenenfalls zu viel erhaltene Mittel zurückzuzahlen. Wer sich für diese Option entscheidet, erhält mit einem Klick Zugriff auf die sog. Berechnungshilfe sowie das Rückmeldeformular. Alle anderen brauchen zunächst einmal nichts weiter zu unternehmen.

(Quelle: Pressemitteilung NRW-Wirtschaftsministerium)


Novemberhilfe: Wirtschaftshilfe für betroffene Unternehmen

(06.11.2020)

Der Beschluss der Bundeskanzlerin/Ministerpräsidenten vom 28.10.2020 umfasste auch die Ankündigung
einer Wirtschaftshilfe für die betroffenen Branchen. Angekündigt wurde die Bereitstellung  von 10 Milliarden Euro nur für den Monat November:

  • Die Novemberhilfe des Bundes richtet sich an Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die von den temporären Schließungen erfasst sind.
  • Antragsberechtigt sind solche Unternehmen, die aufgrund des Beschlusses des Bundes und der Länder vom 28. Oktober 2020 den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Hotels sind ebenfalls antragsberechtigt. Ebenfalls antragsberechtigt sind Unternehmen, die indirekt stark betroffen sind.
  • Grundsätzlich werden Zuschüsse pro Woche der Schließung in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt. (Ausnahmen siehe FAQ)

Das Bundesministerium für Finanzen hat am 06.11.2020 FAQs zu den Wirtschaftshilfen veröffentlicht.

Hotline zur Soforthilfe

Hotline der Landesregierung: 0211-7956 4995

E-Mail: soforthilfe-rueckmeldung@mwide.nrw.de



IHK-Hotline: 02931 878-555

Service-Zeiten:
Mo-Do: 9 bis 16 Uhr
Fr: 9 bis 15:30 Uhr

Außerdem möchten wir Sie darauf aufmerksam machen, dass wir über die Hotline keine Freiberufler, Handwerksunternehmen oder weitere nicht der IHK-zugehörige Unternehmen beraten können.

Sie rufen außerhalb unserer Geschäftszeiten oder am Wochenende an? Dann nutzen Sie bitte unser Kontakt-Formular. Wir rufen Sie gerne zurück!

Sofern Sie nicht Mitgliedsunternehmen der IHK Arnsberg sind, kontaktieren Sie bitte die Hotline Ihrer örtlichen IHK. Die Kontaktdaten finden Sie hier.

Hotline November- und Dezemberhilfe

Sie sind soloselbständig, haben bislang keinen Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt und möchten mit dem Direktantrag im eigenem Namen (ohne prüfenden Dritten) bis 5000,- Euro November- bzw. Dezemberhilfe beantragen?

Dann können Sie sich an den Service-Desk des BMWi für Solo-Selbständige wenden:

Service-Hotline 030-1200 21034

Servicezeiten: Montag bis Freitag von 08:00 bis 18:00 Uhr

Coronavirus: Informationen für Unternehmen

Informationen und Vorsichtsmaßnahmen für den Umgang mit Covid-19

Krisenhotline für Mitglieder in finanziellen Schwierigkeiten

Die IHKs bieten eine telefonische und kostenfreie Erstberatung in Zusammenarbeit mit der Schuldnerhilfe Köln gGmbH an. Die Hotline ist für Selbstständige, die in eine finanzielle Krise geraten sind.

Webinarreihe "Im Team für Südwestfalen"

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