Foto: Bezirksregierung Arnsberg

Sachlicher Teilplan Energie 

Der Regionalplan legt die regionalen Ziele und Grundsätze der Raumordnung für die Entwicklung der Region und für alle raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen im Planungsgebiet fest. Sie sind auch durch nachgeordnete Planungsträger (insbesondere Gemeinden) zu beachten (Ziele) oder zu berücksichtigen (Grundsätze).

Erstmalig geht es in diesem Prozess auch um das Thema Energie. Dazu wird ein eigener "Sachlicher Teilplan Energie" erarbeitet. Weiterführende grundsätzliche Informationen zum Thema Regionalplan sind auf den Webseiten der Bezirksregierung Arnsberg nachzulesen. Weiter...

 

 

Gemeinsame Stellungnahme der IHKs und der Handwerkskammern

Die Städte in Südwestfalen müssen mehr Verantwortung bei der Umsetzung der Windvorrangflächen des Regionalplans erhalten, um Konflikten vorzubeugen. Das fordern die Industrie- und Handelskammern Arnsberg, Hagen und Siegen und die Handwerkskammern Südwestfalen und Dortmund in einer gemeinsamen Stellungnahme.

 

Aus Sicht der Wirtschaftsorganisationen könnten viele der im Verfahren deutlich gewordenen Konflikte nur in der Detailplanung und nicht im großen Maßstab eines Regionalplanes entschärft werden. Das gelte im Verhältnis zum Tourismus genauso wie zu Landschaftsästhetik und Naturschutz. Da auch Fragen der Topografie, der Erschließung und der Netzanbindung in die Flächenauswahl noch nicht eingeflossen sind, müsse den Städten und Gemeinden ermöglicht werden, von den Vorgaben des Regionalplans in begründeten Fällen abzuweichen. Dazu sollten die verbindlichen Ziele in landesplanerische Grundsätze umgewandelt werden, die eine Abwägung im Einzelfall böten.

 

Das nach Ansicht der Kammern nachvollziehbare Suchverfahren habe dazu geführt, dass die Mehrzahl der Windenergiebereiche im Wald liege. Große Teile der touristisch sensibelsten Bereiche auf den Höhenlagen seien aber nicht für eine Windkraftnutzung vorgesehen, was der räumlich-funktionalen Arbeitsteilung zwischen gewerblich geprägten Bereichen einerseits und eher touristisch ausgerichteten Gebieten andererseits entspreche. In den nördlich und südlich angrenzenden mittleren Höhenlagen könnte die dort vielerorts vorgesehene starke Ballung von Konzentrationszonen das ästhetische Empfinden von Übernachtungsgästen, Tagesausflüglern und Einwohnern stören. Um hierauf reagieren zu können, sei auch an solchen Standorten ein größeres Ermessen der Gemeinden bei der Umsetzung der Vorgaben notwendig.

 

Die Kammern unterstützen im Grundsatz das Anliegen, den Ausbau der Windkraft über die Regionalplanung zu steuern.  Allerdings sei die Politik insgesamt gefordert, für ausreichende Netzanbindung, ein funktionierendes Fernleitungsnetz, adäquate Speichertechnologien und eine unterbrechungsfreie Stromversorgung durch konventionelle Kraftwerke zu sorgen.  Nicht zu vergessen sei auch ein notwendiges neues Marktdesign, über das mehr Wettbewerb im gesamten Strommarkt mit einer preisdämpfenden Wirkung für die Stromkunden entstehe. Dies ist nach Ansicht der Kammern für die Industrieregion Südwestfalen mit ihrer hohen Industriedichte und den häufig energieintensiven Produktionsprozessen von elementarer Bedeutung.

 

Die gemeinsame Stellungnahme der Wirtschaft können Sie hier herunterladen.

 

 

 

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