© NOBU - Fotolia.com

Die neue Geheimnisschutzrichtlinie der EU

Kein Schutz für vertrauliche Geschäftsinformationen ohne angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen

Am 5. Juli 2016 ist die EU-Richtlinie (2016/943) über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (Geheimnisschutzrichtlinie) in Kraft getreten. Die Umsetzung dieser sog. Geheimnisschutzrichtlinie hat durch die Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Jahren zu erfolgen. Ziel der Richtlinie ist es u.a. eine Harmonisierung des Know-How-Schutzes in der EU zu erreichen und die Rahmenbedingungen für den Innovationsstandort Europa zu verbessern.

Am 9. Juni 2018 endet nun die zweijährige Frist und auch wenn die Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber bislang noch nicht erfolgt ist, können deutsche Gerichte die Vorgaben der Richtlinie schon jetzt anwenden. Daher besteht für Unternehmen aller Branchen und jeder Größe akuter Handlungsbedarf. Inhaltlich geht es nicht nur um geheime technische Erfindungen, sondern generell um alle Informationen, die ein Konkurrent nicht erfahren sollte, wie:
Kundenlisten, Unternehmensstrategien, Bezugsquellenverzeichnisse, Pläne, Zeichnungen, Preislisten, Kalkulationen, Umsatzzahlen, Bilanzen, Sicherheitskonzepte und Passwörter, technische und designerische Innovationen usw.

Diese Geschäftsgeheimnisse sind ferner besonders gefährdet durch die Schwachstelle Mensch. Psychologisch geschulte Angreifer umgehen die beste IT-Sicherheit, indem sie Mitarbeiter oder Dienstleister eines Unternehmens entsprechend beeinflussen (social engineering). Der Schutz entfällt aber auch, wenn die vertraglichen Regelungen mit Mitarbeitern und allen Dritten nicht regelmäßig geprüft und angepasst werden.

Bislang knüpft der Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen im deutschen Recht an drei Grundlagen an – die arbeitsrechtlichen Treuepflichten (§ 611 BGB), das Deliktsrecht (§ 823) und das Wettbewerbsrecht (§ 17 UWG), wobei die bisherige Rechtsprechung von einem großzügigen Geheimnisbegriff ausgeht und der Geheimhaltungswille bei einem berechtigten Interesse regelmäßig vermutet wird.

Hier sieht die Richtlinie wesentliche Änderungen vor! Die Anforderungen, wann überhaupt ein Geschäftsgeheimnis im Sinne der Richtlinie vorliegt werden erhöht und fordern insbesondere angemessene Maßnahmen der Geheimhaltung, um überhaupt in den Genuss des Geheimnisschutzes zu kommen.
Ferner sieht die Richtlinie auch die Möglichkeit eines rechtmäßigen Erwerbs von Geschäftsgeheimnissen vor.

Der deutsche Gesetzgeber plant die Richtlinie nunmehr durch ein neues Gesetz zum Schutz vor Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) umzusetzen. Der Entwurf dieses Gesetzes befindet sich gerade in der Verbändeanhörung und weiteren Abstimmung. Wir werden über die weitere Entwicklung berichten.


Maja Puppe
Ass. jur.
Tel:02931 878-149
Fax:02931 878-147
E-Mail