Der Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des Zusammenlebens in der Stadt am 08.03.2017 beschlossen. Positiv hervorzuheben ist, dass er sich für die Erhöhung des Gewerbelärms in den neuen „Urbanen Gebieten“ ausgesprochen und zusätzlich auch die Festsetzung von passiven Schallschutzmaßnahmen (das sog. Hamburger Fenster) entschieden hat.

Anpassungen gab es auch noch für Ferienwohnungen, Wohnraumversorgung und Erholungssondergebiete.

Für die Erhöhung der Lärmwerte und die Anerkennung des sog. „Hamburger Fensters“ hatte sich der DIHK gemeinsam mit den Wirtschaftsverbänden: BDI, HDE und ZDH im parlamentarischen Verfahren nochmal stark eingesetzt und dabei auf die Interessen der Wirtschaft an der Nutzungsmischung und der Stadt der kurzen Wege hingewiesen. Diese Formulierung findet sich jetzt auch im Bundestagsbeschluss wieder.

Die „Urbanen Gebiete“ sollen es den Kommunen ermöglichen, das Bauen in stark verdichteten städtischen Gebieten zu erleichtern. Ziel sei es, zu einer „nutzungsgemischten Stadt der kurzen Wege“ beizutragen, heißt es dort.

Für die Wohnraumversorgung von einkommensschwächeren Personen und Erholungssondergebiete wurden die Regelungen zu den städtebaulichen Verträgen gemäß §§ 11, 12 BauGB angepasst. Weitere Anpassungen gab es für die Baugebietskategorien in der Baunutzungsverordnung für Ferienwohnungen.

Weitere wichtige Neuerungen für die Wirtschaft, insbesondere auch die IHKs als Träger öffentlicher Belange, sind die Neuregelungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung. Danach müssen zukünftig alle Planunterlagen auch im Internet veröffentlicht werden und auch über ein zentrales Internetportal des Landes zugänglich gemacht werden. Außerdem müssen die Flächennutzungspläne mit zusammenfassenden Erklärungen versehen werden.

Die Neuregelungen treten voraussichtlich zum 01. Oktober 2017 in Kraft.

 


Stephan Britten
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